Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
- Recht
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
Kurzbeschreibung laut DIP
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschriebenen max. Geltungsdauer der Rechtsverordnung von höchstens 5 Jahren, erhöhte Anforderungen an die Begründung der Landesverordnungen;
Änderung § 556d Bürgerliches Gesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Bezug: Siehe auch GESTA C008 sowie GESTA 20. WP C146 und C149
Der Gesetzesantrag war bereits in der 20. WP als GESTA 20. WP C140 eingebracht worden.
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/17 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/17 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 318555. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.