... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Hessen

Kurzbeschreibung laut DIP

Ergänzung bisheriger Möglichkeiten für Jäger zum Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd um Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z.B. Zielscheinwerfer) oder markieren (Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie um Nachtsicht- und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen;

Änderung § 40 Waffengesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 203/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Hessen

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine Angaben.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich – sofern berechtigt – freiwillig auf eigene Kosten weitere Nachtsichttechnik zu beschaffen. E. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 203/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 203/25(B) (Bundesrat),

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 203/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/893 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine Angaben.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich – sofern berechtigt – freiwillig auf eigene Kosten weitere Nachtsichttechnik zu beschaffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/893 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

    Wortlaut in DIP: Ausschusszuweisung

    Drucksache
    203/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1054, Seite 135
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1054 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Wortlaut in DIP: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    203/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1055, Seite 164
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 321636. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.