... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz

Kurzbeschreibung laut DIP

Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort;

Änderung § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Ganztagsförderungsgesetz

Änderung durch BR-Beschluss: Zur bürokratischen Entlastung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vermeidung von Doppelerhebungen bereits anderweitig erhobener Daten ersatzlose Streichung der Statistikpflicht;

Zusätzliche Änderung §§ 98 und 101 Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Siehe auch GESTA I006

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 208/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 208/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 208/25(B) (Bundesrat),

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine

    Quelle

    Quelle: Drucksache 208/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1086 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 208/25.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1086 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

    Wortlaut in DIP: Ausschusszuweisung

    Drucksache
    208/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1054, Seite 138
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1054 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Wortlaut in DIP: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Brauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    208/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1055, Seite 164
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 321754. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.