Faire-Mieten-Gesetz

Beratungsstand
Abgelehnt
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzbeschreibung laut DIP

Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen: Entfristung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten und Erschwerung ihrer Umgehung, Absenkung der Kappungsgrenze auf 9 Prozent in 3 Jahren, rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung und Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro, Übertragung der Regelungen zur sog. Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung, Sperrfrist von 5 Jahren für die Eigenbedarfskündigung nach Eigentumsumschreibung, u.a.;

Änderung versch. §§ Bürgerliches Gesetzbuch, § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie §§ 5 und 20 Wirtschaftsstrafgesetz 1954

Bezug: Siehe auch 20. WP GESTA C053 und GESTA 19. WP C113 sowie Entschließungen des Bundesrats auf BR-Drs 68/25 und BR-Drs 571/22

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/222 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind durch die Rechtsänderung nicht zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/222 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/222
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/8, Seite 621 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/8 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/222
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/9, Seite 658 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/9 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung der Vorlage

    Drucksache
    21/222
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1156 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 321952. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.