Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
- Verkehr
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 164
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, jedoch nicht bei Neubau oder Änderung von Eisenbahninfrastruktur als Ersatz für die bisherige Bahnstrecke, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;
Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14237 (GESTA 20. WP J033) in geringfügig geänderter Fassung
Siehe auch GESTA J002
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zum Vorliegen eines überragenden öffentlichen Interesses am Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, Konkretisierung der im Rahmen eines Freistellungsverfahrens zu prüfenden Freistellungsvoraussetzungen, Bestimmung der zur Freistellung berechtigten Antragsteller;
Erneute Änderung § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/326 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht in einigen Fällen geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/326 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/326
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/10, Seite 857 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung
Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/326
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/13, Seite 1001 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/13 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/326, 21/642
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/14, Seite 1293 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 305
- Nein
- 172
- Enthaltungen
- 67
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/326, 21/642
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/14, Seite 1299 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, Durchgang
Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Wortlaut in DIP: Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Art. 87e Abs. 4 u. Abs. 5 Satz 1 GG
- Drucksache
- 289/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1056, Seite 204
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 164, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322241. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.