Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

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Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 164
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, jedoch nicht bei Neubau oder Änderung von Eisenbahninfrastruktur als Ersatz für die bisherige Bahnstrecke, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;

Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14237 (GESTA 20. WP J033) in geringfügig geänderter Fassung

Siehe auch GESTA J002

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zum Vorliegen eines überragenden öffentlichen Interesses am Bahnbetriebszweck eines Grundstücks, Konkretisierung der im Rahmen eines Freistellungsverfahrens zu prüfenden Freistellungsvoraussetzungen, Bestimmung der zur Freistellung berechtigten Antragsteller;

Erneute Änderung § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/326 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht in einigen Fällen geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/326 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/326
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/10, Seite 857 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.

    Wortlaut in DIP: Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/326
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/13, Seite 1001 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/13 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/326, 21/642
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1293 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    305
    Nein
    172
    Enthaltungen
    67
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/326, 21/642
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1299 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, Durchgang

    Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.

    Wortlaut in DIP: Zustimmung; Entschließung

    Grundlage
    Art. 87e Abs. 4 u. Abs. 5 Satz 1 GG
    Drucksache
    289/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 204
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322241. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.