Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz;
Änderung § 11 Abgeordnetengesetz
Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/331 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 21/331 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/331
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/10, Seite 870 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/7031
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/90, Seite 11199 A
Ablehnung der Vorlage
- Drucksache
- 21/331
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/90, Seite 11199 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/90 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322242. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.