Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht;
Einfügung § 8 Bundesministergesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13805 (GESTA 20. WP B088)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/332 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Bundeshaushalt wird durch die Einführung der Haftung von Bundesministern entlastet.
E. Erfüllungsaufwand
Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/332 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Hinweis in DIP
- Festlegung der Federführung gegen den Wunsch der Fraktion der AfD (Federführung beim AfRechtVer)
- Drucksache
- 21/332
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/10, Seite 885 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
- Drucksache
- 21/332
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/47, Seite 5470 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322246. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.