Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

Beratungsstand
Abgelehnt
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Eingebracht von
Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht;

Einfügung § 8 Bundesministergesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13805 (GESTA 20. WP B088)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/332 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Bundeshaushalt wird durch die Einführung der Haftung von Bundesministern entlastet.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/332 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Hinweis in DIP
    Festlegung der Federführung gegen den Wunsch der Fraktion der AfD (Federführung beim AfRechtVer)
    Drucksache
    21/332
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/10, Seite 885 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Drucksache
    21/332
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5470 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322246. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.