Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 166
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Verschiebung der mit der Gesetzesänderung in 2024 eingeführten Öko-Regelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie zur Verteilung von Biodiversitätsflächen um zwölf Monate auf das Antragsjahr 2027;

Änderung §§ 1, 5, 6, 16, 19 und 36 GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/328 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aus dem Gesetz ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund wie Länder) ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/328 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/328
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/11, Seite 943 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/11 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/328
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1287 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/328
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1287 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    279/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 204

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322255. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.