Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung

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Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Sachsen-Anhalt

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;

Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 240/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Sachsen-Anhalt

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 240/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

    Wortlaut in DIP: Ausschusszuweisung

    Drucksache
    240/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1055, Seite 176
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Von der Tagesordnung abgesetzt.

    Wortlaut in DIP: Absetzung von TO

    Drucksache
    240/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 179
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322382. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.