Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
- Beratungsstand
- Abgelehnt
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- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für die Sicherstellung, Planung, den Bau und Betrieb einer nachfragegerechten, stabilitätsorientierten, ausfallsicheren sowie wetterunabhängigen Energieversorgung mit möglichst niedrigen Gestehungskosten und Flächeninanspruchnahmen (z.B. Kernenergie und Kohle), Aufhebung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich aller Maßnahmen und Regelungen zum Klimaschutz, insbes. betr. Vermeidung und Bepreisung von CO2-Emissionen, Förderung erneuerbarer Energien sowie entsprechender Maßnahmen in den Sektoren Industrie/Gewerbe, Verkehr und Gebäude, Aufhebung der Einführung von Sondervermögen;
Änderung Art. 143h Grundgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/575 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine. Etwaige anfängliche temporäre Verwaltungsausgaben durch die Abschaffung der sehr weitreichenden und tiefgreifenden Regulierungen werden durch den daraus folgenden Wegfall behördlicher Kontrolle weit überkompensiert. Es ist von Einsparungen zweistelliger Milliardenbeträge pro Jahr im Bundeshaushalt (Wegfall des Klima- und Transformationsfonds sowie der national und international anfallenden Ausgaben für „Klimaschutz“ und die „Transformation“), in zukünftigen Bundeshaushalten bei derzeitigen Vorhaben zum sogenannten Klimaschutz gar von Einsparungen dreistelliger Milliardenbeträge auszugehen. Die durch die Ersetzung des derzeit bestehenden Artikels 143h GG vollzogene Abschaffung der sogenannten Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ist somit ohne Schwierigkeiten für die Durchführung zielgenauer Infrastrukturvorhaben aus dem Kernhaushalt durchführbar. Jene Sondervermögensmittel zur Erreichung der „Klimaneutralität“ sind ohnehin nicht notwendig.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen keine weitergehenden Verpflichtungen zur Dokumentation, Berichterstattung oder Einhaltung von Grenzwerten. Im Gegenteil wird vielmehr die Grundlage gelegt, mit daraus ableitbaren Regeländerungen zum einen den bürokratischen Aufwand deutlich zu senken und zum anderen niedrigere Energiekosten bei deutlich erhöhter Versorgungssicherheit sowie sozialer Stabilität zu bewirken. Dies resultiert in merklichen Entlastungen bis aktuell über 1000 Euro – bei Fortschreibung der Vermeidungsszenarien drohen ab 2028 mehrere und ab 2045 gar etliche 1000 Euro Mehrkosten – pro Haushalt und Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft bestehen keine weitergehenden Verpflichtungen zur Dokumentation, Berichterstattung oder Einhaltung von Grenzwerten. Zudem ist mit der hieraus resultierenden Möglichkeit, durch daraus ableitbare Änderungen bzw. Aufhebung von Vorschriften von einer teils erheblichen Reduktion der Energiepreise und Bürokratiekosten auszugehen. Dieser Wegfall von Verpflichtungen und Teuerungen beseitigt wachstumshemmende Faktoren und führt zu einem Wirtschaftswachstum.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/575 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/575
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/14, Seite 1174 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
- Ja
- 128
- Nein
- 432
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/575
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4529 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322787. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.