Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

Beratungsstand
Abgelehnt
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Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Beendigung der Energiewende- und Klimaschutz-Transformationspolitik zur Abwendung von Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Destabilisierung, Entlastung von Bundeshaushalt, Bürgern und Unternehmen sowie Gewährleistung einer stabilen Verfügbarkeit von elektrischer Energie: Kündigung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 sowie des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015, Rücknahme aller Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2-Emissionen und Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Rückgängigmachung des Kohle- und Atomausstiegs, Regelungen zum Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen;

Änderung von 5 Gesetzen und Aufhebung von 22 Gesetzen sowie aller durch diese Gesetze ermächtigten Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/576 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine. Etwaige anfängliche temporäre Verwaltungsausgaben durch die Abschaffung der sehr weitreichenden und tiefgreifenden Regulierungen werden durch den daraus folgenden Wegfall behördlicher Kontrolle weit überkompensiert. Es ist von Einsparungen zweistelliger Milliardenbeträge pro Jahr im Bundeshaushalt (Wegfall des Klima- und Transformationsfonds sowie der national und international anfallenden Ausgaben für „Klimaschutz“ und die „Transformation“) auszugehen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen keine weitergehenden Verpflichtungen zur Dokumentation, Berichterstattung oder Einhaltung von Grenzwerten. Im Gegenteil: Der bürokratische Aufwand wird deutlich gesenkt. Dies und niedrigere Energiekosten bei deutlich erhöhter Versorgungssicherheit sowie sozialer Stabilität bewirken merkliche Entlastungen bis über 1.000 Euro pro Haushalt und Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen keine weitergehenden Verpflichtungen zur Dokumentation, Berichterstattung oder Einhaltung von Grenzwerten. Es ist vielmehr von einer teils erheblichen Reduktion der Energiepreise und Bürokratiekosten auszugehen. Dieser Wegfall von Verpflichtungen und Teuerungen beseitigt wachstumshemmende Faktoren und führt zu einem Wirtschaftswachstum.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/576 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/576
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1174 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Ja
    131
    Nein
    443
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/576
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4518 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322788. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.