Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 232
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro
Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/500 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/500 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 277/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 277/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 110 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 277/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1056, Seite 199
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/500
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/19, Seite 1930 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 01
- Drucksache
- 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 02
- Drucksache
- 21/1002, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 03
- Drucksache
- 21/1003, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 08
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2333 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 20
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2334 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/1660
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 09
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 25
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2367 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 24
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2383 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 16
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2402 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 10
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2417 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 17
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2435 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 12
- Drucksache
- 21/1012, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2452 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 322
- Nein
- 273
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Hinweis in DIP
- 322:273:0, damit Annahme Epl 04
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2512 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 22
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2503 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 05
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2524 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 14
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2541 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 23
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2559 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 30
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2577 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 11
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2594 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 15
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2613 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 06
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 21
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 07
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2653 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 19
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2654 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 32
- Drucksache
- 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 60
- Drucksache
- 21/1060
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2025
- Drucksache
- 21/500, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 324
- Nein
- 268
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/500, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2679 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 492/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 273
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 232, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322883. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.