Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 232
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/500 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/500 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 277/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 277/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Wortlaut in DIP: Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 110 Abs. 3 GG
    Drucksache
    277/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 199
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/500
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/19, Seite 1930 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 01
    Drucksache
    21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 02
    Drucksache
    21/1002, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 03
    Drucksache
    21/1003, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 08
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2333 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 20
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2334 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  8. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/1660
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 09
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  9. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 25
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2367 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  10. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 24
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2383 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  11. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 16
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2402 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  12. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 10
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2417 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  13. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 17
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2435 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  14. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 12
    Drucksache
    21/1012, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2452 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  15. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    322
    Nein
    273
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Hinweis in DIP
    322:273:0, damit Annahme Epl 04
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2512 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  16. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 22
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2503 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  17. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 05
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2524 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  18. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 14
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2541 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  19. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 23
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2559 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  20. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 30
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2577 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  21. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 11
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2594 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  22. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 15
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2613 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  23. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 06
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  24. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 21
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  25. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 07
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2653 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  26. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 19
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2654 A
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  27. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Wortlaut in DIP: Annahme der Vorlage

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 32
    Drucksache
    21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  28. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 60
    Drucksache
    21/1060
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  29. : Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2025
    Drucksache
    21/500, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  30. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    324
    Nein
    268
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/500, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2679 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  31. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    492/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 273
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322883. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.