... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Bayern

Kurzbeschreibung laut DIP

Rückgängigmachung der zum 1. Januar 2024 erfolgten unbeabsichtigten Verschiebung der Kostenlast vom Bund auf die Sozialhilfeträger betr. die Erstattung von Verpflegungs- und Energiekosten an die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit, Klarstellung zum Erstattungsbetrag (Definition als Geldleistung);

Änderung § 142 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 333/24 in der Fassung BR-Drs 333/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP G029)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 263/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bayern

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 263/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 263/25(B) (Bundesrat),

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 263/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1382 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch den Gesetzentwurf entstehen dem Bund diejenigen Kosten, die er bereits bis zum 31. Dezember 2023 getragen hat.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1382 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Wortlaut in DIP: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    263/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 211
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322916. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.