... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Bayern

Kurzbeschreibung laut DIP

Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Bewirtschaftung des Kleingartens;

Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz

Änderung durch BR-Beschluss: ausdrückliche Nennung von Balkonkraftwerken zur Eigenversorgung

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 401/23 in der Fassung BR-Drs 401/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP P015)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 275/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bayern

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 275/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 275/25(B) (Bundesrat),

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 275/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1398 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1398 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Wortlaut in DIP: erneute Einbringung (in geänderter Fassung); Bestellung eines Beauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    275/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 214
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322931. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.