... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

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Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen

Kurzbeschreibung laut DIP

Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um hochqualifizierte Fachkräfte Gleichstellung von überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern mit vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen betr. Einschränkung des Besserstellungsverbots;

Änderung § 2 Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 264/23 in der Fassung BR-Drs 264/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP K005)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 303/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 303/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 303/25(B) (Bundesrat),

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 303/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1393 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Derzeit ist die Beschäftigung von außertariflichem Personal auf Grundlage von einzelfallbezogenen Ausnahmen möglich. Dabei kann die Finanzierung der übertariflichen Gehaltsbestandteile sowohl aus deutschen öffentlichen Mitteln sowie auch aus Drittmitteln erfolgen. Nach der neuen Regelung sollen übertarifliche Gehaltsbestandteile grundsätzlich unschädlich sein für die Bundesförderung, wenn diese ausschließlich aus eingeworbenen Drittmitteln finanziert werden. Die eingeworbenen Drittmittel stehen damit, ebenso wie bei den im Wissenschaftsfreiheitsgesetz genannten Einrichtungen, für Forschungsaufgaben nicht zur Verfügung. Die Forschungsaufgaben sind daher anderweitig ggf. durch zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand zu finanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesbehörden, die über die Verteilung der Projektfördermittel entscheiden, ändert sich der Prüf- und Verfahrensablauf. Sie müssen, wenn die antragstellende Einrichtung Beschäftigte übertariflich vergütet, nun nachprüfen, inwieweit es sich bei der antragstellenden Einrichtung um eine außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtung handelt, die im Vorvorjahr ihre Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten hat. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind dabei in Gänze zu betrachten und umfassen Zuwendungen von Bund und Ländern zur institutionellen Förderung sowie zur Projektförderung. Weiter ist nachzuprüfen, inwieweit die übertariflich Beschäftigten zu dem in § 4 Satz 1 oder Satz 2 WissFG genannten Personenkreis gehören.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/1393 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    303/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 212

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1393
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/65, Seite 7879 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/65 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 323146. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.