... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Recht
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Niedersachsen
Kurzbeschreibung laut DIP
Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung;
Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 173/24 in der Fassung BR-Drs 173/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C109)
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
-
Gesetzesantrag, Drucksache 296/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Niedersachsen
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 296/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 296/25(B) (Bundesrat),
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 296/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/1380 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Durch die Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht dürfte die Zahl der von den Oberverwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren zwar steigen. Da den Beteiligten die Rechtsmittel nur zustehen, wenn sie zugelassen wurden, ist eine erhebliche und langfristige Verfahrenszunahme aber nicht zu erwarten. Darüber hinaus profitieren die Verwaltungsgerichte von den zu erwartenden Leitentscheidungen und werden dadurch entlastet. Auf der Ebene der Verwaltung (Bundesamt) dürfte es ebenfalls zu einer Lastenverschiebung kommen. Der für die zusätzlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren anfallende Zeitaufwand dürfte allerdings durch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die zu erwartenden klareren Entscheidungsmaßstäbe sowie durch kürzere Verfahrensdauern in der ersten Instanz im Mindesten kompensiert werden. Der genaue Umfang der jeweiligen Be- und Entlastungen kann derzeit nicht prognostiziert werden.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/1380 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundesrat, BR-Sitzung
Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Wortlaut in DIP: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 296/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1056, Seite 212
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 323199. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.