Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

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Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 230
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. Art. 143h des Grundgesetzes für zusätzliche Investitionen zur Modernisierung Deutschlands innerhalb von 12 Jahren mit Regelungen zur Bereitstellung von bis zu 100 Mrd Euro für die Bundesländer für Infrastrukturinvestitionen, zu den aus dem Sondervermögen finanzierbaren Investitionen, zur Zuführung von insgesamt 100 Mrd Euro an den Klima- und Transformationsfonds und der Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes einschließlich des KTF, insbes. in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 143h) s. GESTA 20. WP D080

Beschlussempfehlung des Ausschusses: deutliche Begrenzung der Investitionen auf die genannten Bereiche sowie Erweiterung um "Bauen und Wohnen" und "Sport"

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Modernisierung und Sanierung von Sportstätten

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/779 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Bundeshaushalt wird durch die Errichtung des Sondervermögens nicht unmittelbar belastet. Die Investitionen werden aus dem Sondervermögen über die Kreditermächtigung finanziert, Gleiches gilt für die den Ländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellten Mittel für Investitionen und für die Zuführungen aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds. Aus der Kreditaufnahme des Sondervermögens resultierende Zinsverpflichtungen belasten hingegen den Bundeshaushalt. Die Höhe der Belastungen ist derzeit nicht bezifferbar und hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Mittelabflusses ab.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Bildung des Sondervermögens wird der Verwaltungsaufwand beim Bund nur geringfügig erhöht. Die Bewirtschaftung der Mittel des Sondervermögens erfolgt innerhalb der für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts bereits bestehenden Organisationsstrukturen. Für die Länder und Kommunen entsteht durch die Errichtung des Sondervermögens kein unmittelbarer Verwaltungsaufwand. Verwaltungsaufwand der Länder und Kommunen aus der Verwaltung der den Ländern aus dem Sondervermögen zugewiesenen Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro richtet sich nach dem gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zur näheren Regelung der Mittelverwendung durch die Länder vorgesehenen Bundesgesetz.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich, dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten. Es sind keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für die sozialen Sicherungssysteme zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/779 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/779
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/19, Seite 1930 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/779, 21/1578
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2678 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 3. Beratung

    Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/779, 21/1578
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2678 C
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, Durchgang

    Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Wortlaut in DIP: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    494/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 274
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 323369. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.