Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 364
Verkündet
, BGBl I 2026, 49
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 1)
Inkrafttreten
(Artikel 2 Nr. 1, 2 und 5)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/780 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft entstehen keine sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Auch die Kosten für das Bundesverwaltungsgericht können nicht eingeschätzt werden. Der Umfang der eingesparten Kosten für die Justiz der Länder kann nicht abschließend eingeschätzt werden.

    Quelle: Drucksache 21/780 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/780
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/18, Seite 1756 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/18 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/780, 21/3079
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/48, Seite 5686 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    455
    Nein
    130
    Enthaltungen
    3
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/780, 21/3079
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/48, Seite 5694 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    729/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 502

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 323370. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.