Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 343
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/600 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 21/600 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 350/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 350/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)
Überweisung
- Drucksache
- 21/600
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/29, Seite 3108 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 110 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 350/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 274
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 01
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 02
- Drucksache
- 21/2002, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 03
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4844 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 08
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 20
- Drucksache
- 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 09
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4885 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 16
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4906 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 17
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4925 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 24
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/42, Seite 4944 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 324
- Nein
- 274
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Hinweis in DIP
- 324:274:0; damit Annahme Epl 04
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5008 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 22
- Drucksache
- 21/2602
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5002 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 05
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5031 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 14
- Drucksache
- 21/2014, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5050 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 23
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/43, Seite 5070 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 06
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 21
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 07
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- einstimmig, damit Annahme Epl 19
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 15
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5138 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 25
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5160 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 12
- Drucksache
- 21/2012, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5181 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 10
- Drucksache
- 21/2010, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/44, Seite 5202 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 11
- Drucksache
- 21/2011, 21/2061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5224 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 30
- Drucksache
- 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 32
- Drucksache
- 21/2832
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme Epl 60
- Drucksache
- 21/2060
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)
Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/2986
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/2955
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2026
- Drucksache
- 21/600, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Ja
- 322
- Nein
- 252
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/600, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/45, Seite 5271 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 687/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 343, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.