Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 343
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/600 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 21/600 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 350/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 350/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung (Gesetzentwurf)

    Überweisung

    Drucksache
    21/600
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/29, Seite 3108 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 110 Abs. 3 GG
    Drucksache
    350/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 274

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 01
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 02
    Drucksache
    21/2002, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 03
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4844 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 08
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 20
    Drucksache
    21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  8. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 09
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4885 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  9. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 16
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4906 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  10. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 17
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4925 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  11. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 24
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4944 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  12. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    324
    Nein
    274
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Hinweis in DIP
    324:274:0; damit Annahme Epl 04
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  13. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 22
    Drucksache
    21/2602
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5002 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  14. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 05
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5031 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  15. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 14
    Drucksache
    21/2014, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5050 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  16. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 23
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5070 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  17. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 06
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  18. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 21
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  19. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 07
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  20. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    einstimmig, damit Annahme Epl 19
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  21. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 15
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5138 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  22. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 25
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5160 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  23. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 12
    Drucksache
    21/2012, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5181 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  24. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 10
    Drucksache
    21/2010, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5202 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  25. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 11
    Drucksache
    21/2011, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5224 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  26. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 30
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  27. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 32
    Drucksache
    21/2832
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  28. : Bundestag, 2. Beratung (Einzelpläne)

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme Epl 60
    Drucksache
    21/2060
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  29. : Bundestag, 2. Beratung (Gesetzentwurf)

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/2986
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/2955
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2026
    Drucksache
    21/600, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  30. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    322
    Nein
    252
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/600, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5271 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  31. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    687/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.