Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 8
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Anpassung an Vorschriften des EU-Rechts zur Festlegung der Datenlieferverpflichtungen für die Agrarstrukturerhebung 2026 um Merkmale zu Stallhaltungsverfahren und Weidehaltung sowie Wirtschaftsdünger und Rebanlagen, Aussetzung der Module zur Bewässerung, zur Bodenbearbeitung und zur Ausstattung mit Maschinen und technischen Einrichtungen, Erfassung von Bodennutzung sowie Rinderzahlen landwirtschaftlicher Betriebe gesondert nach ökologischer Wirtschaftsweise; Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten statt stichprobenartiger Befragungen, Umstellung des Pflichtmerkmals 'Größe der Waldfläche' auf freiwillige Angabe, Erfassung der Geokoordinaten im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung, redaktionelle Anpassungen;
Änderung zahlr. §§ Agrarstatistikgesetz sowie § 28 Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
Bezug: Verordnung (EU) 2018/1091 vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200, 07.08.2018, S. 1; L 265, 24.10.2018, S. 23) ; Durchführungsverordnung (EU) 2024/2914 vom 25. November 2024 zu den für das Referenzjahr 2026 gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu liefernden Daten hinsichtlich der Liste der Variablen und ihrer Beschreibung (ABl. L 2024/2914, 26.11.2024) ; Verordnung (EU) 2022/2379 vom 23. November 2022 über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/16/EG des Rates (ABl. L 315, 07.12.2022, S. 1)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 358/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben für den Bund: Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand i.H.v. 49 944 Euro für Personalkosten im höheren Dienst. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird aus den Haushaltsmitteln im Einzelplan 06 Kap. 0614 finanziert. Haushaltsausgaben für die Länder: Es entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalkosten i.H.v. 328 907 Euro für 4,8 MAK mittlerer Dienst, 174 013 Euro für 2,1 MAK gehobener Dienst und 25 851 Euro für 0,2 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Minderaufwand für Personalkosten i.H.v. 620 699 Euro für 9,6 MAK mittlerer Dienst, 53 494 Euro für 0,6 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten i.H.v. 509 701 Euro für 7,84 MAK mittlerer Dienst, 300.720 Euro für 3,7 MAK gehobener Dienst und 37 166 Euro für 0,3 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten im IT-Bereich i.H.v. 514 720 Euro für 4 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Umstellungsaufwand für Sachkosten i.H.v. 66 860 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand für Sachkosten i.H.v. 24 100 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht weder laufender noch einmaliger Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand im Saldo um 804 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Die jährliche Entlastung nach der One-in-one-out-Regel der Bundesregierung beträgt 1 118 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand von -804 000 Euro ist den Bürokratiekosten aus Informationspflichten zuzuordnen. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nur teilweise der One-in- oneout-Regel, da ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes durch EU-Vorgaben hervorgerufen wird. Durch die Umstellung der Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe ergibt sich eine Entlastung von 1 120 000 Euro. Eine weitere Entlastung in Höhe von 8 000 Euro entsteht durch die Änderung der Holzeinschlagsstatistik (Waldfläche als Hilfsmerkmal). Durch die Erhebung der Geo-Koordinate ergibt sich ein „In“ von 10 000 Euro. In Summe entsteht – ohne den Erfüllungsaufwand durch EU-Vorgaben - ein „Out“ von 1 118 000. Bei Berücksichtigung des gesamten – also auch EU-verursachten - Erfüllungsaufwandes ergibt sich eine Entlastung der Wirtschaft von 804 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 176 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 582 000 Euro. Davon entfallen 4 000 Euro an jährlichem und 369 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und -180 000 Euro an jährlichem und 1 213 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf die Länder (inkl. Kommunen). Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand für den Bund haushaltswirksam wird, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 358/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1890 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben für den Bund: Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand i. H. v. 49 944 Euro für Personalkosten im höheren Dienst. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird aus den Haushaltsmitteln im Einzelplan 06 Kapitel 0614 finanziert. Haushaltsausgaben für die Länder: Es entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalkosten i. H. v. 328 907 Euro für 4,8 MAK mittlerer Dienst, 174 013 Euro für 2,1 MAK gehobener Dienst und 25 851 Euro für 0,2 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Minderaufwand für Personalkosten i. H. v. 620 699 Euro für 9,6 MAK mittlerer Dienst, 53 494 Euro für 0,6 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten i. H. v. 509 701 Euro für 7,84 MAK mittlerer Dienst, 300.720 Euro für 3,7 MAK gehobener Dienst und 37 166 Euro für 0,3 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten im IT-Bereich i. H. v. 514 720 Euro für 4 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Umstellungsaufwand für Sachkosten i. H. v. 66 860 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand für Sachkosten i. H. v. 24 100 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht weder laufender noch einmaliger Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand im Saldo um 804 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Die jährliche Entlastung nach der One-in-one-out-Regel der Bundesregierung beträgt 1 118 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand von -804 000 Euro ist den Bürokratiekosten aus Informationspflichten zuzuordnen. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nur teilweise der One-in-one-out-Regel, da ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes durch EU- Vorgaben hervorgerufen wird. Durch die Umstellung der Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe ergibt sich eine Entlastung von 1 120 000 Euro. Eine weitere Entlastung in Höhe von 8 000 Euro entsteht durch die Änderung der Holzeinschlagsstatistik (Waldfläche als Hilfsmerkmal). Durch die Erhebung der Geo-Koordinate ergibt sich ein „In“ von 10 000 Euro. In Summe entsteht – ohne den Erfüllungsaufwand durch EU-Vorgaben – ein „Out“ von 1 118 000 Euro. Bei Berücksichtigung des gesamten – also auch EU-verursachten – Erfüllungsaufwandes ergibt sich eine Entlastung der Wirtschaft von 804 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 176 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 582 000 Euro. Davon entfallen 4 000 Euro an jährlichem und 369 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und -180 000 Euro an jährlichem und 1 213 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf die Länder (inkl. Kommunen). Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand für den Bund haushaltswirksam wird, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/1890 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 358/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 289
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1890
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1890
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4234 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1890
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4234 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 689/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 8, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324741. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.