Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 9
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Konsolidierung und Anpassung bestehender Regelungen zur Durchführung reformierten Unionsrechts zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen sowie für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse: Regelungen insbes. betr. Erzeugervereinigungen, Antrags-, Änderungs- und Löschungsverfahren in Bezug auf Schutzbezeichnungen, amtliche Kontrollverfahren, Einführung eines öffentlichen Registers zu Erzeugervereinigungen, Zuständigkeiten, Klagebefugnisse, Ordnungswidrigkeitstatbestände, Beteiligungs- und Meldepflichten, Berichtspflichten, Datenverarbeitung und Datenaustausch, Umsetzung zahlr. Regelungen durch Rechtsverordnung;

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes (Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung Lebensmittelspezialitätengesetz sowie Solingenverordnung und Glashütteverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Markengesetz

Bezug: Verordnung (EU) 1151/2012 vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L 2024/1143, 23.04.2024, S. 1; 2024/90374, 25.6.2024) ; Verordnung (EU) 2023/2411 vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (ABl. L 2023/2411, 27.10.2023, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 373/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Regelungen dieses Entwurfs, die die geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse betreffen, entstehen dem DPMA für die Durchführung der Registrierungsverfahren einschließlich des Betriebs der betroffenen IT-Systeme ab dem Jahr 2026 jährliche Personalkosten in Höhe von rund 160 000 Euro und Kosten für einen IT-Dienstleister in Höhe von 9 000 Euro. Für die die Öffentlichkeitsarbeit, die Vereinbarungen mit den Patentinformationszentren und die Informationstechnik betreffenden Umstellungsarbeiten fallen im Jahr 2025 voraussichtlich einmalig Personalkosten von in Höhe von 63 000 Euro sowie Kosten für die Beauftragung eines IT-Dienstleisters in Höhe von 34 500 Euro an. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Jahr 2025 wird finanziell und stellenmäßig mit den im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln im Einzelplan 07 gedeckt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln ab 2026 soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Zugleich können die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu zusätzlichen Einnahmen beim DPMA durch Gebühren in Höhe von rund 5 000 Euro jährlich führen. Etwaige Mehrbedarfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden personell und finanziell im Einzelplan 10 gegenfinanziert. Ansonsten ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Über die den Landes- und Kommunalhaushalten voraussichtlich entstehenden Kosten für die Durchführung der Kontrollen bezüglich eingetragener geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse liegen keine Informationen vor.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Sowohl im Bereich der handwerklichen und industriellen Erzeugnisse als auch im Agrargeoschutzbereich erhöht sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nur geringfügig. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen geringfügige Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Hinsichtlich des Bereichs der handwerklichen und industriellen Erzeugnisse fällt beim DPMA jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 140 000 Euro an. Der einmalige Erfüllungsaufwand des DPMA beläuft sich auf rund 110 000 Euro. Daneben entsteht geringfügiger Erfüllungsaufwand für Stellungnahmen von Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie für die Informationsarbeit der Patentinformationszentren und für die Kontrollen durch die zuständigen Landesbehörden. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Länder wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 220 000 Euro prognostiziert. Für die Bundesverwaltung entsteht im Agrarbereich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden lediglich bestehende Aufgaben innerhalb der Bundesverwaltung verlagert. Den Ländern entsteht durch die Neueinführung eines öffentlichen Registers zu Erzeugervereinigungen ein geringfügiger Mehraufwand. Den kommunalen Haushalten entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe im handwerklichen und industriellen Bereich entsprechen, wird im Hinblick auf die garantierte Qualität voraussichtlich ein höherer Kaufpreis verlangt werden können. Gleichzeitig wird für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, die Werbung mit der geografischen Herkunft erschwert. Weitere Kosten können den an einem Schutz interessierten Erzeugern im Zusammenhang mit der Konzeption der geografischen Angaben entstehen. Durch die Regelungen im Agrarbereich erhöhen sich die bisherigen Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht, da das bewährte System fortgeführt wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 373/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1510 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Aufgrund der Regelungen dieses Entwurfs, die die geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse betreffen, entstehen dem DPMA für die Durchführung der Registrierungsverfahren einschließlich des Betriebs der betroffenen IT-Systeme ab dem Jahr 2026 jährliche Personalkosten in Höhe von rund 160 000 Euro und Kosten für einen IT-Dienstleister in Höhe von 9 000 Euro. Für die die Öffentlichkeitsarbeit, die Vereinbarungen mit den Patentinformationszentren und die Informationstechnik betreffenden Umstellungsarbeiten fallen im Jahr 2025 voraussichtlich einmalig Personalkosten in Höhe von 63 000 Euro sowie Kosten für die Beauftragung eines IT-Dienstleisters in Höhe von 34 500 Euro an. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Jahr 2025 wird finanziell und stellenmäßig mit den im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln im Einzelplan 07 gedeckt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln ab 2026 soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Zugleich können die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben zu zusätzlichen Einnahmen beim DPMA durch Gebühren in Höhe von rund 5 000 Euro jährlich führen. Etwaige Mehrbedarfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden personell und finanziell im Einzelplan 10 gegenfinanziert. Ansonsten ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Über die den Landes- und Kommunalhaushalten voraussichtlich entstehenden Kosten für die Durchführung der Kontrollen bezüglich eingetragener geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse liegen keine Informationen vor.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Sowohl im Bereich der handwerklichen und industriellen Erzeugnisse als auch im Agrargeoschutzbereich erhöht sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nur geringfügig. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen geringfügige Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Hinsichtlich des Bereichs der handwerklichen und industriellen Erzeugnisse fällt beim DPMA jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 140 000 Euro an. Der einmalige Erfüllungsaufwand des DPMA beläuft sich auf rund 110 000 Euro. Daneben entsteht geringfügiger Erfüllungsaufwand für Stellungnahmen von Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie für die Informationsarbeit der Patentinformationszentren und für die Kontrollen durch die zuständigen Landesbehörden. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Länder wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 220 000 Euro prognostiziert. Für die Bundesverwaltung entsteht im Agrarbereich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden lediglich bestehende Aufgaben innerhalb der Bundesverwaltung verlagert. Den Ländern entsteht durch die Neueinführung eines öffentlichen Registers zu Erzeugervereinigungen ein geringfügiger Mehraufwand. Den kommunalen Haushalten entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe im handwerklichen und industriellen Bereich entsprechen, wird im Hinblick auf die garantierte Qualität voraussichtlich ein höherer Kaufpreis verlangt werden können. Gleichzeitig wird für Erzeugnisse, die der Produktspezifikation nicht entsprechen, die Werbung mit der geografischen Herkunft erschwert. Weitere Kosten können den an einem Schutz interessierten Erzeugern im Zusammenhang mit der Konzeption der geografischen Angaben entstehen. Durch die Regelungen im Agrarbereich erhöhen sich die bisherigen Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht, da das bewährte System fortgeführt wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/1510 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1510
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/21, Seite 2088 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    373/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 293

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1510, 21/2758
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/41, Seite 4810 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1510, 21/2758
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/41, Seite 4810 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung

    Grundlage
    Art. 80 Abs. 2. Art. 84 Abs. 1 Satz 5 u. 6 GG
    Drucksache
    700/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324745. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.