Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 301
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 369/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz bei der Bundesverwaltung einmalige Ausgaben in Höhe von rund 59 Millionen Euro sowie bis zum Jahr 2029 insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 212 Millionen Euro (beides in Summe 906 Mio. EUR bis 2029). Die einmaligen Ausgaben umfassen dabei die Sachkosten in den Jahren 2026 bis 2029. Die einmaligen und laufenden jährlichen Ausgaben verteilen sich dabei wie folgt auf den Zeitraum 2026 bis 2029: 2026 2027 2028 2029 einmalige Ausgaben (in Mio. Euro) 56,11 1,17 0,87 0,77 laufende Ausgaben (in Mio. Euro) 143.92 224,16 239,88 240,19 Ausgaben (gesamt, in Mio. Euro) 200,04 225,33 239,97 240,27 Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren Mehrausgaben für Länder und Kommunen entstehen nicht. Den Sozialversicherungsträgern entsteht durch das Gesetz insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 2,2 Milliarden Euro. Dieser ist fast ausschließlich der Kategorie Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe zuzuordnen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entfallen rund 2,4 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 119 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 63 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder erhöht sich um 166 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 369/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1501 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz bei der Bundesverwaltung einmalige Ausgaben in Höhe von rund 59 Millionen Euro sowie bis zum Jahr 2029 insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 212 Millionen Euro (beides in Summe 906 Mio. EUR bis 2029). Die einmaligen Ausgaben umfassen dabei die Sachkosten in den Jahren 2026 bis 2029. Die einmaligen und laufenden jährlichen Ausgaben verteilen sich dabei wie folgt auf den Zeitraum 2026 bis 2029: 2026 2027 2028 2029 einmalige Ausgaben (in Mio. Euro) 56,11 1,17 0,87 0,77 laufende Ausgaben (in Mio. Euro) 143,92 224,16 239,88 240,19 Ausgaben (gesamt, in Mio. Euro) 200,04 225,33 239,97 240,27 Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren. Mehrausgaben für Länder und Kommunen entstehen nicht. Den Sozialversicherungsträgern entstehen durch das Gesetz insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 2,2 Milliarden Euro. Dieser ist fast ausschließlich der Kategorie Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe zuzuordnen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entfallen rund 2,4 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 119 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 63 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder erhöht sich um 166 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/1501 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1501
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/21, Seite 2070 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 369/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 293
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1501, 21/2782
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4574 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1501, 21/2782
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4574 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 659/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 418
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 301, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324803. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.