Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 320
Inkrafttreten
(Artikel 5)
Inkrafttreten
(im Übrigen)

Kurzbeschreibung laut DIP

Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,

Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 241/24 (GESTA 20. WP C102) in geringfügig geänderter Fassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 372/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Zwingende Haushaltsausgaben entstehen durch die Ausführung des Gesetzes nicht, da keine Verpflichtung zur Durchführung von elektronischen Präsenzbeurkundungen eingeführt wird. Bei den nachfolgenden Schätzungen werden jeweils die Mittelwerte angesetzt. Es wird mit einmaligen Kosten für den öffentlichen Haushalt des Bundes in Höhe von circa 830 000 Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 142 500 Euro gerechnet. Für die öffentlichen Haushalte der Länder werden mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 17 Millionen Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro und auf Kommunalebene mit einmaligen Kosten in Höhe von 831 387 Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 110 000 Euro gerechnet. Es wird mit jährlich wiederkehrenden Entlastungen für den öffentlichen Haushalt des Bundes in Höhe von circa 451 000 Euro, für die öffentlichen Haushalte der Länder in Höhe von 915 000 Euro und für die Kommunen in Höhe von 2,3 Millionen Euro gerechnet. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger kommt es zu einer jährlichen Entlastung von rund 1,28 Millionen Euro, die sich durch die Einführung der elektronischen Legalisation ausländischer elektronischer Urkunden ergeben. Außerdem ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger hierdurch eine jährliche zeitliche Entlastung von rund 235 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es wird geschätzt, dass auf Bundesebene einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 830 000 Euro und – nach Abzug des jährlich entstehenden zusätzlichen Erfüllungsaufwands – jährlich wiederkehrende Entlastungen in Höhe von rund 308 000 Euro entstehen. Auf der gesamten Verwaltungsebene Land (einschließlich der Notarinnen und Notare sowie Kommunen) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 22,9 Millionen Euro bei jährlichen Entlastungen in Höhe von 5,6 Millionen Euro.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 372/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1505 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 372/25.

    Quelle: Drucksache 21/1505 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1505
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/21, Seite 2088 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    372/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 313

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1505, 21/2778
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/41, Seite 4823 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1505, 21/2778
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/41, Seite 4823 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    660/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 461

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324805. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.