Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 284
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr in Bezug auf außertarifliche Arbeitsverhältnisse bzw. bei der Gewährung über- oder außertariflicher Leistungen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßen-Bundesamt zur Erleichterung des Rekrutierungsprozesses von Fachkräften;
Änderung §§ 1, 3, 5, 6 und 8 Fernstraßen-Überleitungsgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 374/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund und Ländern entstehen durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand, es werden keine Informationspflichten eingeführt, aufgehoben oder geändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund und Ländern entsteht kein Erfüllungsaufwand. Durch den Entfall des Zustimmungsvorbehalts des BMV und der Einwilligung des BMI im Einvernehmen des BMF in Bezug auf die Beschäftigten der Gesellschaft ist eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 28.000 Euro zu erwarten.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 374/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1492 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund und Ländern entstehen durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand, es werden keine Informationspflichten eingeführt, aufgehoben oder geändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund und Ländern entsteht kein Erfüllungsaufwand. Durch den Entfall des Zustimmungsvorbehalts des BMV und der Einwilligung des BMI im Einvernehmen des BMF in Bezug auf die Beschäftigten der Gesellschaft ist eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 28.000 Euro zu erwarten.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/1492 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1492
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/21, Seite 2088 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 374/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1492
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3704 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1492
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3704 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 603/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 461
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 284, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324828. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.