Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

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Bundesregierung
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, BGBl II 2026, 8
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 13. Dezember 2023 in Brüssel unterzeichneten Fortgeschrittenen Rahmenabkommen: Assoziation auf Grundlage einer verstärkten Partnerschaft, eines intensiveren politischen Dialogs und einer verstärkten Zusammenarbeit sowie Förderung von Handel und Investitionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, Regelung der Kooperation in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern sowie Bildung und Kultur, Ausgestaltung der rechtlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption; Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen: schrittweise Liberalisierung des gegenseitigen Warenhandels, Zoll- und Handelserleichterungen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zusammenarbeit bei nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie im Energie- und Rohstoffsektor, Harmonisierung technischer Vorschriften, umfassende Regelungen im Hinblick auf Investitionen, u.a. Einführung einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Telekommunikationsdienste, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Regelungen zu Finanzdienstleistungen und digitalem Handel, Kapitalverkehr, Nichtdiskriminierung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; Schlussbestimmungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 387/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bei der Durchführung des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens entstehen durch vorgesehene Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der EU. Mit dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen (Abschnitt D: Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und Investitionsgerichtsbarkeit) wird eine neue Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt. Die Kosten für dessen ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Be - rufungsgericht, werden zwischen der EU und Chile geteilt. Die Kosten werden auf EU-Seite vollständig aus dem EU-Haushalt beglichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem Haushalt der EU beteiligt. a) Für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund werden voraussichtlich im Zuge der Durchführung von Amtshilfe im Zollbereich entstehen. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushalts - ansätze zu erwirtschaften. b) Für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Fortgeschrittene Rahmenabkommen selbst ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Chancen eröffnen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die für die Durchführung der Amtshilfe im Zollbereich entstehenden Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften.

    F. Weitere Kosten

    Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Das Fortgeschrittene Rahmenabkommen fördert die nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien.

    Quelle: Drucksache 387/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1867 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 387/25.

    Quelle: Drucksache 21/1867 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    387/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 312

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1867
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1867
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4661 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung

    Grundlage
    Art. 105 Abs. 3 GG
    Drucksache
    705/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324886. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.