Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

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Bundesregierung
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, BGBl I 2025, 351
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsflächen für Windenergieanlagen auf See im Flächenentwicklungsplan, Ausweisung von Infrastrukturgebieten für die Umsetzung von Stromnetzprojekten durch die Planfeststellungsbehörde, Entfall von Umweltverträglichkeits-, FFH- und artenschutzrechtlichen Prüfungen und diesbez. Gleichstellung von Bestandsgebieten, Durchführung einer Deltaprüfung bei Änderung bereits vorhandener Netzinfrastruktur, Weiterentwicklung der Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren in der ausschließlichen Wirtschaftszone, insbes. der Kommunikation zwischen den Behörden, Anpassung des Energiewirtschaftsrechts zum beschleunigten Aufbau von Ladeinfrastruktur entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes; Bestimmungen zur Erhebung von Gebühren für die Ausweisung von Infrastrukturgebieten, Klarstellungen, redaktionelle Folgeänderungen;

Änderung und Einfügung versch. §§ Windenergie-auf-See-Gesetz und Energiewirtschaftsgesetz, Änderung §§ 5, 18, 30 und 31 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz sowie § 15 Bundeskompensationsverordnung

Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82) ; Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234, 22.09.2023, S. 1)

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 157/24 (GESTA 20. WP E050) in geänderter Fassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassung der Ausschreibungsmengen für zentral voruntersuchte Flächen im Jahr 2026 auf 2.500 bis 5.000 Megawatt, Möglichkeit der Festlegung neuer Beschleunigungsflächen im Flächenentwicklungsplan ab dem Jahr 2026, Festsetzung von Ausgleichszahlungen von 5.000 bis 17.500 Euro je angefangenem Kilometer Trassenlänge durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bei erheblichen Umweltauswirkungen ohne angemessene Minderungsmöglichkeit, Nichterfordernis von Kartierungen für bestimmte Arten und Gebiete als Grundlage der Eingriffsbewertung, Verlängerung der Frist für den Nachweis der technischen Betriebsbereitschaft der kompletten Windenergieanlage auf See durch den bezuschlagten Bieter um sechs Monate, Reduzierung der Meidungsgebiete im Infrastrukturplan, Beschränkung der FFH-Verträglichkeitsprüfung, Klarstellung zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Fristbeginn für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen;

Zusätzliche Änderung § 81 sowie Änderung und erneute Änderung versch. §§ Windenergie-auf-See-Gesetz und Energiewirtschaftsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 385/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Windenergie-auf-See-Gesetz Der Gesetzentwurf verursacht durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz zusätzliche Haushaltsausgaben für den Bund im Bereich des Bundesamtes für Naturschutz. Der mit der Erfüllung der Aufgabe verbundene Personalbedarf wird auf 5,55 Personaleinheiten (3,75 höherer Dienst und 1,6 gehobener Dienst und 0,2 mittlerer Dienst) geschätzt. Die hiermit verbundenen Personal- und Sacheinzelkosten belaufen sich schätzungsweise auf rund 806 045 Euro jährlich. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe werden im Einzelplan 16 des BMUKN ausgeglichen. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz entsteht kein zusätzlicher finanzieller und stellenmäßiger Mehrbedarf bei der Bundesnetzagentur. Die Haushalte der Länder und Kommunen werden nicht belastet. Die Anpassungen bei den Genehmigungsverfahren können in bestehende Verfahren integriert werden. Zusätzliche Mittel müssen nicht bereitgestellt werden. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz: Keine

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine neuen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine neuen Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird durch diesen Gesetzentwurf jährlich um 21,89 Millionen Euro entlastet und einmalig um 880 000 Euro, insbesondere da die entsprechenden Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Davon fallen 21,89 Millionen Euro unter die One-in, One-Out- Regel. Windenergie-auf-See-Gesetz Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz wird die Wirtschaft in Höhe von etwa 880 000 Euro einmalig entlastet. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz entfällt für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 21,89 Millionen Euro. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Durch die Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz wird kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand verursacht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundesebene und auf Ebene der Länder, einschließlich der Kommunen, entsteht durch den Gesetzentwurf teilweise zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Windenergie-auf-See-Gesetz Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz ergibt sich für die Verwaltung des Bundes im Bundesamt für Naturschutz ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 67 987 Euro sowie ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 519 840 Euro. Durch § 68 Absatz 3 Satz 4 WindSeeG werden Entlastungen aufgrund schnellerer und unkomplizierter Verfahren erwartet, die wahrscheinlich geringer sind als 100 000 Euro. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ergibt sich für die Verwaltung des Bundes bei der Bundesnetzagentur kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Durch die Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz wird kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand verursacht.

    F. Weitere Kosten

    Windenergie-auf-See-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz nicht zu erwarten. Es entstehen weitere Kosten durch öffentlich-rechtliche Gebühren gemäß § 30 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz.

    Quelle: Drucksache 385/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1491 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Windenergie-auf-See-Gesetz Der Gesetzentwurf verursacht durch die Änderungen im Windenergie-auf-See- Gesetz zusätzliche Haushaltsausgaben für den Bund im Bereich des Bundesamtes für Naturschutz. Der mit der Erfüllung der Aufgabe verbundene Personalbedarf wird auf 5,55 Personaleinheiten (3,75 höherer Dienst und 1,6 gehobener Dienst und 0,2 mittlerer Dienst) geschätzt. Die hiermit verbundenen Personal- und Sacheinzelkosten belaufen sich schätzungsweise auf rund 806 045 Euro jährlich. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe werden im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ausgeglichen. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz entsteht kein zusätzlicher finanzieller und stellenmäßiger Mehrbedarf bei der Bundesnetzagentur. Die Haushalte der Länder und Kommunen werden nicht belastet. Die Anpassungen bei den Genehmigungsverfahren können in bestehende Verfahren integriert werden. Zusätzliche Mittel müssen nicht bereitgestellt werden. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine neuen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine neuen Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird durch diesen Gesetzentwurf jährlich um 21,89 Millionen Euro entlastet und einmalig um 880 000 Euro, insbesondere da die entsprechenden Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Davon fallen 21,89 Millionen Euro unter die „One-in, one-out“-Regel. Windenergie-auf-See-Gesetz Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz wird die Wirtschaft in Höhe von etwa 880 000 Euro einmalig entlastet. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz entfällt für die Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 21,89 Millionen Euro. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Durch die Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz wird kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand verursacht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundesebene und auf Ebene der Länder, einschließlich der Kommunen, entsteht durch den Gesetzentwurf teilweise zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Windenergie-auf-See-Gesetz Durch die Änderungen im Windenergie-auf-See-Gesetz ergibt sich für die Verwaltung des Bundes im Bundesamt für Naturschutz ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 67 987 Euro sowie ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 519 840 Euro. Durch § 68 Absatz 3 Satz 4 WindSeeG werden Entlastungen aufgrund schnellerer und unkomplizierter Verfahren erwartet, die wahrscheinlich geringer sind als 100 000 Euro. Energiewirtschaftsgesetz Durch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ergibt sich für die Verwaltung des Bundes bei der Bundesnetzagentur kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Durch die Änderungen im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz wird kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand verursacht.

    F. Weitere Kosten

    Windenergie-auf-See-Gesetz, Energiewirtschaftsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Änderung des Windenergie-auf-See- Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz nicht zu erwarten. Es entstehen weitere Kosten durch öffentlich-rechtliche Gebühren gemäß § 30 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz.

    Quelle: Drucksache 21/1491 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1491
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/21, Seite 2109 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    385/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 303

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1491, 21/3078
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5555 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1491, 21/3078
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5555 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    733/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 505

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324931. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.