Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2025, 270
- Verkündet
- , BGBl II 2025, 307
- Verkündet
- , BGBl II 2026, 102
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Protokoll nach seinem Artikel VII Abs. 2 Satz 1)
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 14. April 2025 in Den Haag unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Aufnahme einer Bagatellregelung zu gelegentlichem Homeoffice grenzüberschreitend Beschäftigter, Anpassungen an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik zu Auslegungsstreitigkeiten sowie zwischenzeitliche Änderungen der Behandlung von Investmentfonds und der Besteuerung bestimmter Gesellschaftsformen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 390/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Bei der Änderung der Artikel 10, 14 und 18 des Abkommens werden allenfalls geringfügige Steuermindereinnahmen erwartet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger begründet wird. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft begründet wird. Informationspflichten für die Wirtschaft werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Steuerverwaltung des Bundes und der Länder begründet wird.
F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 390/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1903 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 390/25.
Quelle: Drucksache 21/1903 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 390/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1903
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1903
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3704 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Art. 105 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 587/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 366
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2025, 270, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2025, 307, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2026, 102, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324953. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.