Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2026, 4
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichneten Investitionsschutzabkommen: Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Singapur durch Vereinbarung hoher Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens, u.a. Sicherstellung diskriminierungsfreier Praktiken und fairer Bedingungen für Investoren, Inländerbehandlung, Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung, Garantie freier Kapitaltransfers, Mediation und Schiedsverfahren, einschl. Investor-Staat-Schiedsverfahren; Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Überwachung der Umsetzung und Verwaltung des Abkommens
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 395/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bei der Durchführung des Investitionsschutzabkommens entstehen durch vorgesehene Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der EU. Ferner wird mit dem Investitionsschutzabkommen eine neue Investitionsgerichtbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt. Die Kosten für dessen ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, werden zwischen der EU und Singapur geteilt. Die Kosten werden auf EU-Seite vollständig aus dem EU-Haushalt beglichen. Durch die Einführung der Möglichkeit zur Durchführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren durch das Investitionsschutzabkommen könnten erstmalig Kosten für den Bundeshaushalt (nicht im Voraus bezifferbar) aus der Verteidigung Deutschlands als etwaige Beklagte in potentiellen, künftigen Schiedsverfahren entstehen. a) Haushaltsausgaben für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund können im Zuge der Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen des Ausschusswesens entstehen. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Haushaltsausgaben für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Haushaltsausgaben für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Investitionsschutzabkommen ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Investitionsbedingungen eröffnen. Streitigkeiten werden im Rahmen der in dem Investitionsschutzabkommen vorgesehenen In vestitionsgerichtsbarkeit kosteneffizienter und schneller für die Nutzer und somit auch für kleinere Unternehmen leichter zugänglich. Ein zusätz licher Erfüllungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen entsteht nicht. Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen ebenfalls nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft.
F. Weitere Kosten
Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des Investitionsschutzabkommens entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dauerhaft fördert.
Quelle: Drucksache 395/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1898 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 395/25.
Quelle: Drucksache 21/1898 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 395/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1898
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/32, Seite 3493 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/32 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1898
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4661 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Art. 74 Abs. 2 u. Art. 105 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 710/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2026, 4, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324958. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.