Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2025, 295
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 10. Juni 2016 in Brüssel unterzeichneten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Aufbau einer entwicklungsförderlichen Handelspartnerschaft und Steigerung der Attraktivität der SADC-WPA-Staaten als Wirtschaftsstandort, Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration; u.a. zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini zum EU-Markt, Verringerung der Zölle auf Importe aus Südafrika, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12201 (GESTA 20. WP XL004) in geringfügig geänderter Fassung
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 398/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bei der Durchführung des SADC-WPA entstehen durch vorgesehene Konsultationen, den Gemeinsamen Rat der SADC-WPA-Staaten und der EU und die im Rahmen der Umsetzung des SADC-WPA eingerichteten Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der EU. a) Für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund entstehen voraussichtlich im Zuge der Durchführung von Amtshilfe im Zollbereich. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für Länder entstehen nicht. c) Für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für Kommunen entstehen nicht.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das SADC-WPA ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Absatz- und Investitionschancen eröffnen. Bis 2025 beziehungsweise 2028 (Mosambik) werden rund 86 beziehungsweise 74 Prozent (Mosambik) der EU-Exporte in die SADC-WPA-Staaten zollfrei sein. Für weitere rund 13 Prozent der EU-Exporte gelten in den SADC-WPA-Staaten, mit Ausnahme von Mosambik, reduzierte Zoll - sätze. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft.
F. Weitere Kosten
Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des SADC-WPA entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nachhaltig fördert und Informationspflichten vereinfacht.
Quelle: Drucksache 398/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1887 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 398/25.
Quelle: Drucksache 21/1887 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 398/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1887
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/32, Seite 3493 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/32 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1887
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3705 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 607/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 461
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2025, 295, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324965. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.