Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 286
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 1)
Inkrafttreten
(Artikel 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: ein­heit­li­che Kenn­zeich­nung von Sam­mel- und Rück­nah­me­stel­len durch ein entsprechendes Logo, In­for­ma­ti­ons­pflich­ten ge­genüber pri­va­ten Haus­hal­ten und ge­werb­li­chen End­kun­den, Einsortierung an kommunalen Wertstoffhöfen ausschließlich durch Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Entsorgers, verbrauchernahe Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten, Anreize zur Ausweitung der Eigenrücknahmen der Hersteller, Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Einführung einer Recyclingquote für Kunststoffe aus Altgeräten zum 31. Dezember 2026;

Einfügung § 18a und Anlage 3a sowie Änderung versch. §§ Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Bezug: Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2021 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197, 24.7.2012, S. 38) ; Richtlinie (EU) 2024/884 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 2024/884, 19.03.2024, S.1)

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 494/24 (GESTA 20. WP N021)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einbeziehung elektronischer Tabakerhitzer, Ausweitung der Rücknahmepflicht auf alle E-Zigaretten, Möglichkeit der monatlichen oder jährlichen Mengenmitteilungen durch die Hersteller, Korrekturen, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Einsatz auf EU-Ebene für eine Berechnungsmethodik zur Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensdauern von Elektrogeräten, Prüfung eines nationalen Verbots elektronischer Einweg-Zigaretten bei Orientierung an Regelungen anderer Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Belgien, stärkere Verpflichtung von Onlinehändlern zur Rücknahme, verstärkter Vollzug gegen illegal angebotene elektronische Einweg-Zigaretten;

Erneute Änderung versch. §§ Elektro- und Elektronikgerätegesetz, zusätzliche Änderung §§ 13, 60 und 61 Batterierecht-Durchführungsgesetz sowie Aufhebung Art. 2 und Art. 11 Abs. 3 Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 401/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Wirtschaft, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Daneben enthält der Entwurf auch Vorgaben, die neue Informationspflichten begründen oder bestehende Informationspflichten ändern und damit Bürokratiekosten hervorrufen. Insgesamt ergibt sich gegenüber den Regelungen des bestehenden ElektroG ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 2,01 Mio. Euro. Davon entfallen rund 0,3 Mio. Euro auf Informationspflichten. Da die geplanten Regelungen nicht in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, sondern auf zusätzliche nationale Initiativen erfolgen, ist ein Anwendungsfall der „One-in, one-out“- Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) und der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand ist vollständig zu kompensieren. Der neue jährliche Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,01 Mio. Euro soll über die geplanten Einsparungen des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batt-EU-AnpG) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständig kompensiert werden. Hinzu kommt ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 3,4 Mio. Euro. Kosten in Höhe von rund 550 000 Euro entfallen dabei auf Informationspflichten der Wirtschaft. Die Bundesregierung evaluiert die Wirkungen und die Zielerreichung sowie die Höhe des Erfüllungsaufwandes insbesondere des § 17 Absatz 1a sowie § 18a spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Artikel 1. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Entwurf enthält zudem sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Verwaltung, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Gegenüber den bisherigen Regelungen im ElektroG ergibt sich ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 110 000 Euro, der in vollem Umfang auf die Länder entfällt. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 120 000 Euro, der in vollem Umfang auf die Länder und Kommunen entfällt.

    F. Weitere Kosten

    Ob und in welchem Umfang die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 401/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1506 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Wirtschaft, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Daneben enthält der Entwurf auch Vorgaben, die neue Informationspflichten begründen oder bestehende Informationspflichten ändern und damit Bürokratiekosten hervorrufen. Insgesamt ergibt sich gegenüber den Regelungen des bestehenden ElektroG ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 2,01 Mio. Euro. Davon entfallen rund 0,3 Mio. Euro auf Informationspflichten. Da die geplanten Regelungen nicht in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, sondern auf zusätzliche nationale Initiativen erfolgen, ist ein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) und der zusätzliche jährliche Erfüllungsaufwand ist vollständig zu kompensieren. Der neue jährliche Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,01 Mio. Euro soll über die geplanten Einsparungen des Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batt-EU-AnpG) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vollständig kompensiert werden. Hinzu kommt ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 3,4 Mio. Euro. Kosten in Höhe von rund 550 000 Euro entfallen dabei auf Informationspflichten der Wirtschaft. Die Bundesregierung evaluiert die Wirkungen und die Zielerreichung sowie die Höhe des Erfüllungsaufwandes insbesondere des § 17 Absatz 1a sowie § 18a ElektroG (Artikel 1) spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Artikel 2. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Entwurf enthält zudem sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Verwaltung, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Gegenüber den bisherigen Regelungen im ElektroG ergibt sich ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 110 000 Euro, der in vollem Umfang auf die Länder entfällt. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 120 000 Euro, der in vollem Umfang auf die Länder und Kommunen entfällt.

    F. Weitere Kosten

    Ob und in welchem Umfang die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/1506 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1506
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/21, Seite 2188 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    401/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 294

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1506, 21/2635
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4236 C

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/2635
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4236 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1506, 21/2635
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4236 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    631/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 416

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324968. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.