Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 287
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;
Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Fortsetzung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung des Regelungszeitraums für die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2030, Regelung der Nachweispflicht für den Zeitraum ab 2026, Anpassung des Schlüssels der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder sowie des Verwendungsnachweises;
Erneute Änderung § 9 und Änderung Anlage 9 Regionalisierungsgesetz
Bezug: Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 18. September 2025
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 402/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es sind finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte zu erwarten. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Fristablauf: 26.09.25 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Insbesondere werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit § 9 Abs. 7a RegG wird ein neuer Verwendungsnachweis für die Mittel nach Absatz 3a eingeführt. Auf Basis von vergleichbaren Vorgaben in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (ID: 2023062615571601 und 2023062615452401) wird für die Erstellung (Länder) sowie die Prüfung (Bund) der Nachweise von Erfüllungsaufwand ausgegangen, der den bisher bereits notwendigen Aufwänden entspricht und infolgedessen nicht gesondert ausgewiesen wird.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht.
Quelle: Drucksache 402/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1495 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es sind finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte zu erwarten. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Insbesondere werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit § 9 Absatz 7a des Regionalisierungsgesetzes (RegG) wird ein neuer Verwendungsnachweis für die Mittel nach Absatz 3a eingeführt. Auf Basis von vergleichbaren Vorgaben in der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (ID: 2023062615571601 und 2023062615452401) wird für die Erstellung (Länder) sowie die Prüfung (Bund) der Nachweise von Erfüllungsaufwand ausgegangen, der den bisher bereits notwendigen Aufwänden entspricht und infolgedessen nicht gesondert ausgewiesen wird.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht.
Quelle: Drucksache 21/1495 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1495
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/21, Seite 2126 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 402/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 297
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1495, 21/2639
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/38, Seite 4323 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/38 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1495, 21/2639
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/38, Seite 4323 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/38 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Art. 106a Satz 2 GG
- Drucksache
- 632/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 462
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 287, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324969. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.