Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 60
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 93
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 160
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts, Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Seuchenmeldung sowie zur Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung sowie deren Überführung vom Tiergesundheitsgesetz ins Tierarzneimittelgesetz; Anpassung der Entschädigungsregeln im Tierseuchenfall an Vorgaben des EU-Beihilferechts, Anhebung des Entschädigungshöchstsatzes für den Verlust bestimmter Geflügelarten im Tierseuchenfall auf 110 Euro je Geflügeltier; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und Freizügigkeit;
Einfügung und Änderung zahlr. §§ Tiergesundheitsgesetz sowie Tierarzneimittelgesetz, Änderung § 13 Tiergesundheitsrechtliches Bußgeldgesetz, Folgeänderungen in 1 Gesetz und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Bekanntmachungserlaubnis Tiergesundheitsgesetz, Tierarzneimittelgesetz und Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung
Bezug: Verordnung (EU) 2016/429 vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (ABl. L 84, 31.03.2016, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4, 07.01.2019, S. 43)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen hinsichtlich der Verwendung zugelassener antiobiotischer Kombinationspräparate, rückwirkende Anwendung der Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes im Tierseuchenfall zum 1. Oktober 2025, einheitliche Gestaltung des Bußgeldrahmens, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen;
erneute Änderung zahlr. §§ Tiergesundheitsgesetz sowie Tierarzneimittelgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 426/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Erhöhung des Höchstsatzes der Entschädigung für Verluste von Geflügel im Seuchenfall werden die Haushalte der Länder wahrscheinlich nur sehr geringfügig belastet. Bund: keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen in Artikel 1 wird ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 119 650 Euro generiert. Dieser ergibt sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht und stellt damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Im Hinblick auf die Regelungen in Artikel 2 wird durch den vorliegenden Entwurf ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 000 Euro generiert. Diese Beträge sind im Sinne der „One in, one out“-Regel einem „In“ zuzurechnen. Eine Kompensation durch ein entlastendes Vorhaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand generiert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft entsteht durch die Regelungen des vorliegenden Entwurfs (Artikel 1) ein jährlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten von geschätzt rund 120 000 Euro, welcher sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht ergibt und damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung darstellt. Durch die Regelungen in Artikel 2 und 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten generiert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: Für den Bund wird mit vorliegendem Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand generiert. Länder und Kommunen: Die Regelungen in Artikel 1 führen zu einer geringfügigen Entlastung der Verwaltung. Die Regelungen in Artikel 2 generieren einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 19 000 Euro und einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 8 000 Euro. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand für Bund oder Länder generiert.
F. Weitere Kosten
Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel wird voraussichtlich eine geringe Erhöhung der entsprechenden Beiträge zur Tierseuchenkasse zur Folge haben. Preiseffekte sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 426/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/2475 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Erhöhung des Höchstsatzes der Entschädigung für Verluste von Geflügel im Seuchenfall werden die Haushalte der Länder wahrscheinlich nur sehr geringfügig belastet. Bund: Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen in Artikel 1 wird ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 119 650 Euro generiert. Dieser ergibt sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht und stellt damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Im Hinblick auf die Regelungen in Artikel 2 wird durch den vorliegenden Entwurf ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 000 Euro generiert. Diese Beträge sind im Sinne der „One in, one out“- Regel einem „In“ zuzurechnen. Eine Kompensation durch ein entlastendes Vorhaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat im Laufe der Legislaturperiode wird angestrebt. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand generiert. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft entsteht durch die Regelungen des vorliegenden Entwurfs (Artikel 1) ein jährlicher Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten von geschätzt rund 120 000 Euro, welcher sich aus einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht ergibt und damit keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung darstellt. Durch die Regelungen in den Artikeln 2 und 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten generiert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund: Für den Bund wird mit vorliegendem Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand generiert. Länder und Kommunen: Die Regelungen in Artikel 1 führen zu einer geringfügigen Entlastung der Verwaltung. Die Regelungen in Artikel 2 generieren einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 19 000 Euro und einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 8 000 Euro. Durch die Regelungen in Artikel 3 wird kein neuer Erfüllungsaufwand für Bund oder Länder generiert.
F. Weitere Kosten
Die Erhöhung des Entschädigungshöchstsatzes für Geflügel wird voraussichtlich eine geringe Erhöhung der entsprechenden Beiträge zur Tierseuchenkasse zur Folge haben. Preiseffekte sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/2475 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 426/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 345
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2475
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4113 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2475, 21/3352
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 6015 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2475, 21/3352
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 6015 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Art. 80 Abs. 2 i.V.m. Art. 104a Abs. 4 GG
- Drucksache
- 4/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 60, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 93, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 160, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325332. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.