Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2025, 292
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 24. Oktober 2024 in New Delhi unterzeichneten Vertrag: Vereinfachung und Modernisierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe, Verfahrensregelungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 447/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für Bund, Länder und Gemeinden fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. Sofern der Vertrag zu zusätzlichen eingehenden und ausgehenden Rechtshilfeersuchen führen sollte, stehen dem Verfahrenserleichterungen gegenüber. Im Ergebnis ist kein Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln im Einzelplan 07 zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz hat keine unmittelbaren Folgen für die Wirtschaft. Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene fällt durch dieses Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an.

    F. Weitere Kosten

    Der Vertrag verursacht keine weiteren Kosten, insbesondere keine Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 447/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1854 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 447/25.

    Quelle: Drucksache 21/1854 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1854
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/34, Seite 3702 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    447/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 372

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Nachträgliche Überweisung

    Überweisung

    Drucksache
    21/2372
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/36, Seite 3943 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/36 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/1854
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4114 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    635/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 461

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325335. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.