Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2025, 292
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 24. Oktober 2024 in New Delhi unterzeichneten Vertrag: Vereinfachung und Modernisierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe, Verfahrensregelungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 447/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund, Länder und Gemeinden fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an. Sofern der Vertrag zu zusätzlichen eingehenden und ausgehenden Rechtshilfeersuchen führen sollte, stehen dem Verfahrenserleichterungen gegenüber. Im Ergebnis ist kein Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln im Einzelplan 07 zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz hat keine unmittelbaren Folgen für die Wirtschaft. Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene fällt durch dieses Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an.
F. Weitere Kosten
Der Vertrag verursacht keine weiteren Kosten, insbesondere keine Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 447/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/1854 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 447/25.
Quelle: Drucksache 21/1854 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1854
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3702 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 447/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 372
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, Nachträgliche Überweisung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2372
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/36, Seite 3943 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/36 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1854
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4114 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 635/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 461
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2025, 292, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325335. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.