Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 318
- Inkrafttreten
- (Artikel 16 bis 19 und Artikel 20 Nr. 4)
- Inkrafttreten
- (Artikel 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 6, die Artikel 4 bis 6 und 7 Nr. 2 und 4, die Artikel 11 bis 13 und 14 Nr. 1, 3 und 4 sowie die Artikel 15 und 20 Nr. 1 bis 3)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
Kurzbeschreibung laut DIP
Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. Nachbarrecht, Vergaberecht, Heilbehandlungen), Änderung der Kostenentscheidung, Rechtsbereinigung im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung, Klarstellungen;
Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen
Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts
Aufhebung Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 387/24 (GESTA 20. WP C 113) in geänderter Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 432/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bei den Gerichten der Länder wird es infolge der Änderungen der Zuständigkeitsregelungen zu einer Veränderung des Personalbedarfs kommen, da sich die Verfahrenseingangszahlen an den Gerichten verändern werden. Die von den Justizministerinnen und Justizministern eingesetzte Arbeitsgruppe hat die mit der Änderung der Zuständigkeitsregelung einhergehenden Auswirkungen auf den Personalbedarf an den Gerichten untersucht und diese auf Basis der derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer an den Gerichten pro Fall ermittelt. Trotz dieser vorgelegten Zahlen können die Auswirkungen auf die Veränderung des Personalbedarfs derzeit nicht abschließend vorhergesagt werden, da sich die Bearbeitungsdauer für Verfahren vor dem Amtsgericht bei höheren Streitwerten voraussichtlich ändern wird und ausgehend hiervon der Personalbedarf ermittelt werden muss. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben daher die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung mit der Ermittlung der Veränderungen des durchschnittlichen Bearbeitungsaufwands für die Fallbearbeitung der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte beauftragt (vergleiche Beschluss zu TOP I.3 der Frühjahrskonferenz 2023 der Justizministerinnen und Justizminister). So soll der tatsächliche Personalbedarf an den Gerichten durch die Veränderung der Zuständigkeitsregelungen ermittelt werden. Für die Landesjustizverwaltungen ergibt sich mit der Umsetzung des Entwurfs außerdem ein nicht näher bezifferbarer Aufwand, welcher durch den erhöhten Raumbedarf an den Amtsgerichten entsteht, da dort aufgrund der steigenden Eingangszahlen mehr Personal eingesetzt werden muss. Bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten ergeben sich hingegen Einsparungen, da der Personalbedarf hier sinken wird.
E. Erfüllungsaufwand
Durch den Entwurf werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger können jährliche Einsparungen von Wegesachkosten in Höhe von rund 75 000 Euro sowie Einsparungen von Wegezeiten in Höhe von 9 666 Stunden erwartet werden. Des Weiteren ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Kosten für Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird voraussichtlich von Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro und von sonstigen Kosten in Höhe von rund 373 000 Euro pro Jahr entlastet werden. Mit Blick auf die „One in, one out“-Regel bedeutet dies ein „Out“ in vorgenannter Höhe. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Für die Veränderung der Kosten des justiziellen Kernbereichs kann auf die Ausführungen unter D. entsprechend verwiesen werden. Den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 432/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1849 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bei den Gerichten der Länder wird es infolge der Änderungen der Zuständigkeitsregelungen zu einer Veränderung des Personalbedarfs kommen, da sich die Verfahrenseingangszahlen an den Gerichten verändern werden. Die von den Justizministerinnen und Justizministern der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe hat die mit der Änderung der Zuständigkeitsregelung einhergehenden Auswirkungen auf den Personalbedarf an den Gerichten untersucht und diese auf Basis der derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer an den Gerichten pro Fall ermittelt. Trotz dieser vorgelegten Zahlen können die Auswirkungen auf die Veränderung des Personalbedarfs derzeit nicht abschließend vorhergesagt werden, da sich die Bearbeitungsdauer für Verfahren vor dem Amtsgericht bei höheren Streitwerten voraussichtlich ändern wird und ausgehend hiervon der Personalbedarf ermittelt werden muss. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben daher die Kommission der Landesjustizverwaltungen für Fragen der Personalbedarfsberechnung mit der Ermittlung der Veränderungen des durchschnittlichen Bearbeitungsaufwands für die Fallbearbeitung der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte beauftragt (vergleiche Beschluss zu TOP I.3 der Frühjahrskonferenz 2023 der Justizministerinnen und Justizminister). So soll der tatsächliche Personalbedarf an den Gerichten durch die Veränderung der Zuständigkeitsregelungen ermittelt werden. Für die Landesjustizverwaltungen ergibt sich mit der Umsetzung des Entwurfs außerdem ein nicht näher bezifferbarer Aufwand, welcher durch den erhöhten Raumbedarf an den Amtsgerichten entsteht, da dort aufgrund der steigenden Eingangszahlen mehr Personal eingesetzt werden muss. Bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten ergeben sich hingegen Einsparungen, da der Personalbedarf hier sinken wird.
E. Erfüllungsaufwand
Durch den Entwurf werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger können jährliche Einsparungen von Wegesachkosten in Höhe von rund 75 000 Euro sowie Einsparungen von Wegezeiten in Höhe von 9 666 Stunden erwartet werden. Des Weiteren ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Kosten für Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro pro Jahr möglich. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird voraussichtlich von Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 14,5 Millionen Euro und von sonstigen Kosten in Höhe von rund 373 000 Euro pro Jahr entlastet werden. Mit Blick auf die „One in, one out“-Regel bedeutet dies ein „Out“ in vorgenannter Höhe. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Für die Veränderung der Kosten des justiziellen Kernbereichs kann auf die Ausführungen unter D. entsprechend verwiesen werden. Den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/1849 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1849
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 432/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 354
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- Artikel 1
- Drucksache
- 21/1849, 21/2777
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4696 C
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- übrige Teile
- Drucksache
- 21/1849, 21/2777
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4696 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1849, 21/2777
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4696 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 661/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 461
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 318, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325337. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.