Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)

Beratungsstand
Verkündet
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 355
Inkrafttreten
(Artikel 6 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 11)
Inkrafttreten
(im Übrigen)
Inkrafttreten
(Artikel 14)
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 12, Artikel 2 Nr. 2, Artikel 4 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 13, Artikel 6 Nr. 2, 6 Buchst. a, Nr. 8 und 17, Artikel 9 Nr. 5, Artikel 19 und 21)
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 3 Buchst. a und c, Nr. 6 und 9, Artikel 23)
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 1 Buchst. e, Nr. 8 und 11 Buchst. a, Nr. 14, 19 Buchst. a, Nr. 23 und 25, Artikel 4 Nr. 5, 7 bis 9 und 14, Artikel 6 Nr. 1 Buchst. e, Nr. 15, Artikel 8 Nr. 1 und 5, Artikel 9 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, 4, und 8 und Artikel 12, 16 und 18)
Inkrafttreten
(Artikel 8 Nr. 6)
Inkrafttreten
(Artikel 3 Nr. 1 Buchst. a, Artikel 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 und 3 und Artikel 5 und 6 Nr. 18)
Inkrafttreten
(Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 3)
Inkrafttreten
(Artikel 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

Modernisierung der Sozialverwaltung und Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur digitalen Transformation, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau, u.a. Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zwecks Entwicklung von KI-Modellen und -Systemen, Verordnung der häuslichen Krankenpflege auch für gesetzlich Unfallversicherte durch ein elektronisches Rezept, Einführung eines Fallmanagements bei der Deutschen Rentenversicherung zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe, Abbau von Verwaltungsaufwand bei der Neufeststellung von Renten und Feststellungsbescheiden, Ausbau des Datenaustausches zwischen den Sozialversicherungsträgern, Abschaffung der Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) bei Geldleistungen, Durchführung einer maschinellen Hochrechnung der Regelaltersrente; Übergang der Anerkennungs- und Qualifikationsberatung für Personen mit ausländischer Berufsqualifikation auf die Bundesagentur für Arbeit, Aufhebung der Sonderregelung zur Festsetzung der Durchschnittsheuer als Beitragsbemessungsgrundlage für beschäftigte Seeleute, Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben auf 15 Wochen oder 90 Arbeitstage, Rechtsbereinigungen, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;

Einfügung § 13a, Streichung §§ 267, 301a, 317 und 317a sowie Änderung zahlreicher §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 14 weiteren Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Information des Arbeitgebers über die Befreiung von der Versicherungspflicht durch den Rentenversicherungsträger nur in Textform, Regelungen betr. den Einsatz eines KI-Systems zur Datenanalyse im Rahmen von Arbeitgeberprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Rentenversicherungsträger, die Pseudonymisierung von zur Entwicklung von KI-Modellen oder -Systemen genutzten Sozialdaten sowie die Nutzung und Übermittlung der Sozialdaten anderer Stellen, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sozialversicherungsträger für Maßnahmen der digitalen Transformation, Erweiterung der Mitteilungspflicht der Zahlstellen von Versorgungsbezügen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung betr. Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, Abgrenzung der Zuständigkeiten der örtlichen Schwerbehindertenvertretung und der Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung bei Angelegenheiten in Entscheidung übergeordneter Dienststellen, Auszahlung des Kinderzuschlags und sozialrechtlichen Kindergelds ausschließlich unbar auf ein Konto bei einem Kreditinstitut, Anpassung des Inkrafttretens einzelner Regelungen, Folgeänderungen;

Erneute Änderung sowie zusätzliche Einfügung und Streichung versch. §§ von 6 Gesetzen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 423/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Einführung des Fallmanagements ergeben sich Mehrausgaben für die Rentenversicherungsträger von 30,7 Millionen Euro jährlich. Die gesetzliche Rentenversicherung erzielt mittel- bis langfristig Einsparungen durch vermiedene bzw. zeitlich verschobene Erwerbsminderungsrenten. Wieder erwerbstätige Versicherte zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und verfügen über eine gesteigerte Kaufkraft. Der Wegfall der bisher von den Rentenversicherungsträgern in Härtefällen zu tragenden Kosten für Barauszahlungen im SEPA-Raum führt zu Minderausgaben von 84 000 Euro pro Jahr. Für BA ergeben sich durch die Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts Mehrausgaben von 662 000 Euro im Jahr 2025, die ab 2026 auf 545 000 Euro jährlich absinken. Die vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland führt in den Jahren 2026 bis 2028 zu Mehrausgaben von 4 Millionen Euro jährlich. Die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung bei der BA führt ab 2029 zu jährlichen Mehrausgaben von 42,4 Millionen Euro. Die Möglichkeit der Fahrkostenerstattung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte für notwendige Meldungen bei den Agenturen für Arbeit (§ 310a SGB III) führt mittelfristig zu jährlichen Mehrausgaben im Haushalt der BA in Höhe von rund 1 Million Euro. Weitere Haushaltsausgaben entstehen nicht.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger werden um rund 94 000 Stunden Erfüllungsaufwand jährlich entlastet. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird um rund 1,5 Millionen Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr entlastet. Diese Entlastung wird im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratiebremse nach dem Prinzip „one in, one out“ berücksichtigt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft entstehen durch die Änderungen keine Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit der Umsetzung des Gesetzes werden neben zwei bedeutenden – im Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode festgehaltenen – Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger auch jährliche Einsparungen von rund 41 Millionen Euro für die Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen erreicht. Insgesamt entstehen der Verwaltung im Saldo jährliche Mehraufwände von rund 5 Millionen Euro. Daneben erfolgt eine einmalige Entlastung der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von rund 43 Millionen Euro.

    F. Weitere Kosten

    Keine. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 423/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1858 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 423/25.

    Quelle: Drucksache 21/1858 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1858
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3396 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    423/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 344

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Nachträgliche Überweisung

    Überweisung

    Drucksache
    21/2453
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/36, Seite 3943 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/36 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/2636
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4228 C

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    Artikel 2, 6, 11 und 22
    Drucksache
    21/1858, 21/2634
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4228 C

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    übrige Teile
    Drucksache
    21/1858, 21/2634
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4228 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1858, 21/2634
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4228 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    688/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325338. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.