Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 7
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Titel 1 sowie die Artikel 5 bis 7)

Kurzbeschreibung laut DIP

Anpassung des MAD-Gesetzes an die Einsatzrealität der Bundeswehr durch Ausrichtung der Tätigkeiten des MAD im Ausland auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Schaffung modifizierter Eingriffsschwellen für die dem Militärischen Abschirmdienst zustehenden Überwachungsbefugnisse, Erweiterung der Befugnisse um das Auslesen technischer Spuren informationstechnischer Angriffe, unabhängige gerichtliche Kontrolle bestimmter Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes, Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall; Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen durch Verfassungstreueprüfung für Rekruten und Reservisten, Möglichkeit der Beschränkung von Privatreisen für Angehörige des Verteidigungsressorts bei Reisen in Regionen und Staaten mit Sicherheitsrisiken; Erweiterung der Befugnisse von Feldjägern und anderen berechtigten Personen bei der Personenüberprüfung in der Nähe von Bundeswehrliegenschaften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person und körperliche Unversehrtheit;

Konstitutive Neufassung Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG) als Art. 1 der Vorlage, Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Schutz-Gesetz – BwSchutzG) als Art. 2 der Vorlage, Änderungen in weiteren 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Aufhebung MAD-Gesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Beschlussempehlung des Ausschusses: Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet, Übermittlung personenbezogener Daten von Minderjährigen, Automatisierung des Abgleichs von Lichtbildern aus Identitätsdokumenten mit Datenbanken, Aufhebung der Frist zur Genehmigungspflicht für die Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr, Befugnisse im Rahmen der Identitätsfeststellung außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche, Durchsuchung zum Eigenschutz, Befugnis der Bundeswehr zur Regelung des zivilen Verkehrs für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung, Klarstellungen;

Änderung versch. §§ MAD-Gesetz, Bundeswehr-Schutz-Gesetz, Soldatengesetz sowie Einfügung §§ 8a und 8b Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen, Änderung § 6 Straßenverkehrsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 440/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorgesehenen Änderungen im MAD-Gesetz entsteht für die Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von maximal 420.000 Euro. Dieser resultiert im Wesentlichen aus der Schaffung neuer Dienstposten im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes, die zur Umsetzung der erweiterten gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Kostenberechnung beruht auf dem Personalbedarf von 2 zusätzlichen Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 sowie 3 zusätzlichen Planstellen im Bereich des gehobenen Dientes einschließlich der Personalkosten pro Stelle. Durch die Erweiterung der Auskunftsverlangen wird ein weiterer Erfüllungsaufwand entstehen. Der der Wirtschaft entstehende Aufwand wird jedoch durch den Militärischen Abschirmdienst entschädigt werden, da der Entwurf entsprechende Entschädigungsregelungen vorsieht. Eine exakte Darstellung der Höhe der zu erwartenden Entschädigung ist aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes, der dem Staatswohl dient, nicht angezeigt.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 440/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1846 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorgesehenen Änderungen im MAD-Gesetz entsteht für die Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von maximal 420.000 Euro. Dieser resultiert im Wesentlichen aus der Schaffung neuer Dienstposten im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes, die zur Umsetzung der erweiterten gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Die Kostenberechnung beruht auf dem Personalbedarf von zwei zusätzlichen Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 sowie drei zusätzlichen Planstellen im Bereich des gehobenen Dientes einschließlich der Personalkosten pro Stelle. Durch die Erweiterung der Auskunftsverlangen wird ein weiterer Erfüllungsaufwand entstehen. Der der Wirtschaft entstehende Aufwand wird jedoch durch den Militärischen Abschirmdienst entschädigt werden, da der Entwurf entsprechende Entschädigungsregelungen vorsieht. Eine exakte Darstellung der Höhe der zu erwartenden Entschädigung ist aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes, der dem Staatswohl dient, nicht angezeigt.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/1846 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1846
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3371 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    440/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 357

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1846, 21/3073
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5528 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1846, 21/3073
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5528 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    730/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325527. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.