Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Beratungsstand
Verkündet
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 28
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 15 bis 17 und 19 sowie die Artikel 8 und 9)
Inkrafttreten
(im Übrigen)
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 5 und Artikel 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

Umsetzung europäischer Vorgaben im Verbraucherrecht: Begrenzung des Widerrufsrechts im Bereich von Finanzdienstleistungen auf max. zwölf Monate und 14 Tage sowie bei Lebensversicherungen auf 24 Monate und 30 Tage, Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für Verträge über Finanzdienstleistungen sowie andere Waren und Dienstleistungen, Anpassung vorvertraglicher Informationspflichten, Patientenanspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsakte und Herausgabe einer kostenlosen ersten Kopie, zur Vermeidung von Verwechslungen mit der elektronischen Patientenakte Verwendung der Bezeichnung "Behandlungsakte", Folgeänderungen, Klarstellungen;

Neufassung und Änderung zahlr. §§ in 7 Gesetzen und 1 Rechtverordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L, 2023/2673, 28.11.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825, 06.03.2024, S. 1)

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2023 zum Anspruch von Patienten auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte (Az. C-307/22)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 433/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der laufende Erfüllungsaufwand um rund 344 000 Euro jährlich. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Steigerung der laufenden Bürokratiekosten in Höhe von rund 344 000 Euro. Der Wirtschaft entsteht zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 104 Millionen Euro. Davon sind rund 54 Millionen Euro auf einmalige Informationspflichten zurückzuführen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Neuregelungen bewirken keine Veränderung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung.

    F. Weitere Kosten

    Keine. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 433/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1856 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 433/25.

    Quelle: Drucksache 21/1856 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1856
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/34, Seite 3830 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    433/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 372

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/3347
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/51, Seite 6121 A

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1856, 21/3345
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/51, Seite 6121 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    306
    Nein
    242
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/1856, 21/3345
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/51, Seite 6128 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    7/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325541. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.