Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

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Bundesregierung
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, BGBl I 2025, 295
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Erhebung der Lkw-Maut in Ergänzung bestehender manueller und automatisierter Verfahren: Verwendung einer Applikation auf dem nutzereigenen Mobilgerät zur Einbuchung in das Mauterhebungssystem während der Fahrt unter Verarbeitung der Positionsdaten, Kontrolle der ordnungsgemäßen Mautentrichtung über die Kennzeichenerkennung, Berechtigung der Betreiber und des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) zur Datenerhebung und -verarbeitung im Rahmen der Kontrolle; Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Überprüfung der Einstufung von Fahrzeugen in den Kohlendioxid-Emissionsklassen 2 und 3 alle sechs Jahre ab ihrer Erstzulassung; Geltung der für Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) bestehenden Pflicht zur Übermittlung einer Liste gesperrter Fahrzeuggeräte auf Verlangen des BALM auch für den nationalen Betreiber sowie Anpassung dieser Pflicht um weitere erforderliche Informationen;

Änderung zahlreicher §§ und Anlage 1 Bundesfernstraßenmautgesetz sowie §§ 18, 26 und 28 Mautsystemgesetz

Bezug: Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187, 20.07.1999, S. 42 ; Richtlinie (EU) 2022/362 vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Richtlinien 1999/62/EG, 1999/37/EG und (EU) 2019/520 hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch Fahrzeuge (ABl. L 69, 04.03.2022, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verlängerung der Mautbefreiung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge bis zum 30. Juni 2031, Präzisierung der Neuklassifizierung der CO2-Klassen, rechtsförmliche und redaktionelle Anpassungen;

Erneute Änderung § 1 und Anlage 1 Bundesfernstraßenmautgesetz, zusätzliche Aufhebung Artikel 3 Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Bezug: Vorschlag der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Befreiung emissionsfreier LKWs von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 443/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mit den Gesetzesänderungen ist keine Veränderung bei den Mauteinnahmen im Einzelplan 12 zu erwarten. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand verbunden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind vom Mautdienst nicht betroffen. Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage ist kein Erfüllungsaufwand verbunden. Die Umsetzung des neuen Einbuchungsverfahrens erfordert neben der technischen Implementierung und der Änderung des BFStrMG auch die Änderung der Lkw-MautV. Die Änderung der Lkw-MautV wird mit separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen, in dem der Erfüllungsaufwand beziffert wird. Die technische Implementierung im Mautsystem erfolgt nur, sofern die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Bei Umsetzung entsteht eine Entlastung in Höhe von 2,3 Mio. Euro jährlich. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung § 4j Abs. 2a BFStrMG - neu - regelt, dass das BALM fortan neben den in § 4j Absatz 2 BFStrMG genannten Daten weitere Daten von den Mautsystembetreibern einfordern kann. Da der Datenaustausch zwischen den Mautsystembetreibern und dem BALM bereits automatisiert abläuft, ist für die Umsetzung der Vorgabe lediglich eine einmalige Systemimplementierung notwendig. Somit entsteht aus dieser Vorgabe ein Umstellungsaufwand auf Seiten der Verwaltung. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Implementierung der Datenschnittstelle beträgt insgesamt rund 430.000 Euro. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe f BFStrMG legt die rechtliche Grundlage fest, um neben den bisherigen Einbuchungskanälen auch eine teilautomatisierte Einbuchungsoption einzuführen. Damit ist unmittelbar noch kein Erfüllungsaufwand verbunden, da zunächst eine Anpassung der Lkw-MautV erforderlich ist, die mit einem separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen wird. Damit verbunden wird bei der Toll Collect GmbH für die Einführung des neuen Einbuchungskanals und die Ertüchtigung der Kontrollsysteme ein Umstellungsaufwand von 11 Mio. Euro sowie jährliche Personalkosten von 1,1 Mio. Euro und jährliche Sachkosten von 600.000 Euro erwartet.

    F. Weitere Kosten

    Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Einbuchung in das Mautsystem, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine weiteren Kosten verbunden. Auch im Übrigen fallen keine weiteren Kosten an.

    Quelle: Drucksache 443/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1861 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Mit den Gesetzesänderungen ist keine Veränderung bei den Mauteinnahmen im Einzelplan 12 zu erwarten. Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand verbunden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind vom Mautdienst nicht betroffen. Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage ist kein Erfüllungsaufwand verbunden. Die Umsetzung des neuen Einbuchungsverfahrens erfordert neben der technischen Implementierung und der Änderung des BFStrMG auch die Änderung der Lkw-MautV. Die Änderung der Lkw-MautV wird mit separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen, in dem der Erfüllungsaufwand beziffert wird. Die technische Implementierung im Mautsystem erfolgt nur, sofern die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen sind. Bei Umsetzung entsteht eine Entlastung in Höhe von 2,3 Mio. Euro jährlich. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung § 4j Absatz 2a BFStrMG – neu – regelt, dass das BALM fortan neben den in § 4j Absatz 2 BFStrMG genannten Daten weitere Daten von den Mautsystembetreibern einfordern kann. Da der Datenaustausch zwischen den Mautsystembetreibern und dem BALM bereits automatisiert abläuft, ist für die Umsetzung der Vorgabe lediglich eine einmalige Systemimplementierung notwendig. Somit entsteht aus dieser Vorgabe ein Umstellungsaufwand auf Seiten der Verwaltung. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Implementierung der Datenschnittstelle beträgt insgesamt rund 430.000 Euro. § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe f BFStrMG legt die rechtliche Grundlage fest, um neben den bisherigen Einbuchungskanälen auch eine teilautomatisierte Einbuchungsoption einzuführen. Damit ist unmittelbar noch kein Erfüllungsaufwand verbunden, da zunächst eine Anpassung der Lkw-MautV erforderlich ist, die mit einem separatem Rechtssetzungsverfahren erfolgen wird. Damit verbunden wird bei der Toll Collect GmbH für die Einführung des neuen Einbuchungskanals und die Ertüchtigung der Kontrollsysteme ein Umstellungsaufwand von 11 Mio. Euro sowie jährliche Personalkosten von 1,1 Mio. Euro und jährliche Sachkosten von 600.000 Euro erwartet.

    F. Weitere Kosten

    Der Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Einführung eines teilautomatisierten Verfahrens zur Einbuchung in das Mautsystem, indem er die für die Datenerhebung erforderliche Rechtsgrundlage schafft. Mit der Schaffung der Rechtsgrundlage sind keine weiteren Kosten verbunden. Auch im Übrigen fallen keine weiteren Kosten an.

    Quelle: Drucksache 21/1861 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/1861
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    443/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 357

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1861, 21/2785
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4671 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/1861, 21/2785
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4671 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    664/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 461

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325548. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.