Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Recht
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 293
- Inkrafttreten
- (§ 4)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
Kurzbeschreibung laut DIP
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht der Länder an das BMJV sowie des BMJV an die Europäische Kommission über die Zahl der verfügbaren Einrichtungen
Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2167 vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (ABl. L 438, 08.12.2021, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG (EU-Verbraucherschutzrichtlinie) (ABl. L, 2023/2225, 30.10.2023, S. 1)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Entgelterhebung in begründeten Ausnahmefällen, Qualitätsanforderungen für Anbieter von Schuldnerberatungen; Annahme einer Entschließung
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Zugang zu Schuldnerberatungsstellen unter Berücksichtigung auch der bestehenden Beratungsstellen, Entgelterhebung, Verzicht auf die jährliche Berichtspflicht der Länder, Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes ein Jahr nach Vorlage des Berichts der Europäischen Kommission
Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Anerkennung der bewährten Beratungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen, Festhalten an dieser Struktur; Bereitschaft zur Evaluation unter Beteiligung der Länder einschließlich tatsächlicher und finanzieller Auswirkungen auf Länder und Kommunen, Erarbeitung einer kostenreduzierenden Lösung bei substanziellen Veränderungen der Beratungslandschaft, mögliche Kostenbeteiligung gewerblicher Darlehensgeber durch verbindliche branchenweite Selbstverpflichtung; Entwicklung eines bundesweiten Angebots zur Onlineschuldnerberatung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 436/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund Keine. Länder und Kommunen Nach § 1 dieses Entwurfs haben die Länder sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, unabhängige Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung stehen. Schon heute stehen diese Schuldnerberatungsdienste z. B. in Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen von Ländern und Kommunen zur Verfügung. Ob bzw. inwieweit die neue Gewährleistungspflicht auch Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen begründet, hängt wesentlich von der Ausgangslage dieser bereits verfügbaren Schuldnerberatungsdienste ab. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten nach diesem Gesetz, insbesondere nicht in überschaubarer Zeit, haben. Allerdings gibt es keine hinreichenden oder aktuellen Daten zur geografischen Verteilung der derzeit etwa 1 380 Schuldnerberatungsstellen, deren jeweiliger Ausstattung sowie zu Wartezeiten für Ratsuchende, auf deren Grundlage sich die Notwendigkeit oder der Umfang eines Ausbaus von Beratungskapazitäten prognostizieren ließe. Eine Quantifizierung eines möglicherweise erforderlichen Mehraufwandes ist daher im Vorhinein nicht möglich. Bei der Schätzung des Mehraufwandes sind auch mögliche gegenzurechnende Einnahmen nach § 3 Absatz 1 dieses Entwurfs zu berücksichtigen, die aber allenfalls in geringer Höhe erzielt werden können und daher zu vernachlässigen sind. Es entspricht der überwiegenden Praxis der existierenden Anbieter von Schuldnerberatungsstellen in der Trägerschaft unter anderem von Wohlfahrtsverbänden, ihre Dienste kostenlos anzubieten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Aufgrund der in § 5 Absatz 2 des Entwurfs vorgesehenen Verpflichtung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), gegenüber der Europäischen Kommission bis zum 20. November 2026 und danach jährlich über die verfügbaren Anbieter von Schuldnerberatungsdiensten zu berichten, wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand ausgelöst, der gering ist. Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht nicht. Länder und Kommunen Die in § 5 Absatz 1 des Entwurfs vorgesehene Berichtspflicht der Länder an das BMJV löst keinen einmaligen Erfüllungsaufwand aus; sie ist jährlich zu erbringen und löst geringfügigen Erfüllungsaufwand aus.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 436/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1847 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 436/25.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/1847 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/1847
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3334 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 436/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 355
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wortlaut in DIP: Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/2788
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4797 A
In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1847, 21/2774
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4797 A
Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Wortlaut in DIP: Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/2774
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4797 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Wortlaut in DIP: Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1847, 21/2774
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4797 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, Vertagung
Von der Tagesordnung abgesetzt.
Wortlaut in DIP: Absetzung von TO
- Drucksache
- 701/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 479
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Der Bundesrat verweigert die Zustimmung.
Wortlaut in DIP: Versagung der Zustimmung
- Grundlage
- Art. 104a Abs. 4 GG
- Drucksache
- 701/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 241
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Der Bundesrat stimmt zu.
Wortlaut in DIP: Zustimmung
- Grundlage
- Artikel 104a Absatz 4 GG
- Drucksache
- 557/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 466
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Beschlossen, ohne Änderungen.
Wortlaut in DIP: Annahme
- Drucksache
- 21/8160
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/97, Seite 12062 B
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 293, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325563. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.