Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 341
- Inkrafttreten
- (Artikel 5 bis 7)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
- Inkrafttreten
- (Artikel 1)
Kurzbeschreibung laut DIP
Aufhebung der Freizone Cuxhaven; Anpassung nationaler Zollvorschriften an umfangreiche Änderungen des europäischen Zollrechts sowie Aktualisierung von Ahndungsnormen und Verweisungen, insbes. betr. bußgeldrechtlichen Vorschriften, IT-Verfahren der Zollverwaltung sowie Erklärungspflichten für Kraftfahrzeugsteuern; Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ("Agrardiesel");
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung
Bezug: Antrag der Niedersachsen Port GmbH als Betreiberin der Freizone Cuxhaven auf Aufhebung des Freizonenstatus
Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung ; Verordnung (EU) 2015/2446 vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343, 29.12.2015, S. 1) ; Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343, 29.12.2015, S. 558) ; Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82, 22.03.1997, S. 1)
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12282 (GESTA 20. WP D060) in geänderter Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: redaktionelle Anpassungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 473/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Einzelplan 08 (Zollverwaltung und ITZBund) entstehen durch das Gesetz im Finanzplanungszeitraum Ausgaben in Höhe von rund 36 051 000 Euro. Im Jahr 2027 wird für den Bund mit Mindereinnahmen in Höhe von 321 000 000 Euro und in den folgenden Jahren mit jährlich 430 000 000 Euro gerechnet. Dem gegenüber wird im Jahr des Inkrafttretens mit Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro und in den folgenden Jahren mit jährlich 68 000 Euro gerechnet. Im Einzelnen entstehen der Zollverwaltung (Bund), Kapitel 0813, im Jahr 2026 Ausgaben für die IT-Anpassung des Zollportals und des IT-Verfahrens ADLER in Höhe von rund 200 000 Euro. Außerdem ist mit Personalkosten inklusive personalbezogenen Sachkosten sowie Versorgungsrücklagen in Höhe von 5 106 000 Euro zu rechnen. Ab dem Jahr 2027 erhöhen sich die Ausgaben für Personal und personalbezogene Sachkosten inklusive Versorgungsrücklagen auf insgesamt 10 238 000 Euro. Für die nach dem Gesetz neu hinzukommenden Aufgaben ist im Bereich der Zollverwaltung ab dem Jahr des Inkrafttretens ein dauerhafter Personalmehrbedarf von insgesamt 101 Arbeitskräften (AK) (76 mD und 25 gD) erforderlich. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entstehen durch das Gesetz im Jahr 2027 einmalige Sachausgaben in Höhe von rund 30 000 Euro sowie jährliche Sachausgaben in Höhe von 26 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht ein jährlicher Personalmehraufwand in Höhe von 7 860 000 Euro, der sich vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten ergibt. Der Personalmehraufwand entsteht durch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht für die Zollverwaltung jährlicher Personalmehraufwand in Höhe von 4 728 000 Euro. Ferner entstehen für die Zollverwaltung geringfügige jährliche und einmalige Sachkosten. Für die notwendigen IT-Anpassung entsteht einmaliger Sachaufwand in Höhe von rund 200 000 Euro. Für das ITZBund entsteht kein Personalaufwand. Es entstehen dem ITZBund geringfügige einmalige und jährliche Sachaufwendungen. Durch die weiteren Regelungen entsteht für den Bund ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Umstellungsaufwand im Zusammenhang mit der Aufhebung der Freizone Cuxhaven für die öffentlichen Haushalte entsteht nicht. Der Betreiber hat zugesagt, die Kosten für einen Rückbau des Zollzauns zu übernehmen.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 473/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/1975 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Einzelplan 08 (Zollverwaltung und ITZBund) entstehen durch das Gesetz im Finanzplanungszeitraum Ausgaben in Höhe von rund 36 051 000 Euro. Im Jahr 2027 wird für den Bund mit Mindereinnahmen in Höhe von 321 000 000 Euro und in den folgenden Jahren mit jährlich 430 000 000 Euro gerechnet. Dem gegenüber wird im Jahr des Inkrafttretens mit Mehreinnahmen in Höhe von 50 000 Euro und in den folgenden Jahren mit jährlich 68 000 Euro gerechnet. Im Einzelnen entstehen der Zollverwaltung (Bund), Kapitel 0813, im Jahr 2026 Ausgaben für die IT-Anpassung des Zollportals und des IT-Verfahrens ADLER in Höhe von rund 200 000 Euro. Außerdem ist mit Personalkosten inklusive personalbezogenen Sachkosten sowie Versorgungsrücklagen in Höhe von 5 106 000 Euro zu rechnen. Ab dem Jahr 2027 erhöhen sich die Ausgaben für Personal und personalbezogene Sachkosten inklusive Versorgungsrücklagen auf insgesamt 10 238 000 Euro. Für die nach dem Gesetz neu hinzukommenden Aufgaben ist im Bereich der Zollverwaltung ab dem Jahr des Inkrafttretens ein dauerhafter Personalmehrbedarf von insgesamt 101 Arbeitskräften (AK) (76 mD und 25 gD) erforderlich. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entstehen durch das Gesetz im Jahr 2027 einmalige Sachausgaben in Höhe von rund 30 000 Euro sowie jährliche Sachausgaben in Höhe von 26 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht ein jährlicher Personalmehraufwand in Höhe von 7 860 000 Euro, der sich vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten ergibt. Der Personalmehraufwand entsteht durch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht für die Zollverwaltung jährlicher Personalmehraufwand in Höhe von 4 728 000 Euro. Ferner entstehen für die Zollverwaltung geringfügige jährliche und einmalige Sachkosten. Für die notwendige IT-Anpassung entsteht einmaliger Sachaufwand in Höhe von rund 200 000 Euro. Für das ITZBund entsteht kein Personalaufwand. Es entstehen dem ITZBund geringfügige einmalige und jährliche Sachaufwendungen. Durch die weiteren Regelungen entsteht für den Bund ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Umstellungsaufwand im Zusammenhang mit der Aufhebung der Freizone Cuxhaven für die öffentlichen Haushalte entsteht nicht. Der Betreiber hat zugesagt, die Kosten für einen Rückbau des Zollzauns zu übernehmen.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/1975 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/1975
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 473/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1058, Seite 348
Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, Nachträgliche Überweisung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2468
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/36, Seite 3943 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/36 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1975, 21/2632
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4177 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1975, 21/2632
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4177 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 696/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 499
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 341, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325662. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.