... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Nordrhein-Westfalen

Kurzbeschreibung laut DIP

Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;

Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)

Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 629/23 in der Fassung BR-Drs 629/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C080)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 480/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Nordrhein-Westfalen

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 480/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 480/25(B) (Bundesrat),

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 480/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Gesetzentwurf, Drucksache 21/2739 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Haushaltsausgaben können derzeit nicht beziffert werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Regelung entsteht keine Veränderung beim Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft ist von den veränderten Regelungen nicht betroffen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand kann derzeit nicht beziffert werden.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/2739 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    480/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 306

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325884. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.