Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Kurzbeschreibung laut DIP
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;
Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 481/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 481/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 481/25(B)(neu) (Bundesrat),
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 481/25(B)(neu) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2742 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 21/2742 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 481/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 277
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 325886. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.