Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Beratungsstand
- Verkündet
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- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 33
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Artikel 15 und 58 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b)
- Inkrafttreten
- (Artikel 7 Nr. 11 Buchst. d sowie Artikel 16 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 und 3)
- Inkrafttreten
- (Artikel 3 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 und 4, Artikel 7 Nr. 4 sowie Artikel 17)
- Inkrafttreten
- (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 8 und 10, Artikel 20 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 6, 8 und 9 sowie Artikel 24)
- Inkrafttreten
- (Artikel 31, 36 und 44 Nr. 2, 7, 9 und 11 Buchst. a sowie Artikel 50 Nr. 2)
- Inkrafttreten
- (Artikel 3 Nr. 1, 5 und 6 sowie die Artikel 8, 51, 55 und 56 Nr. 1)
- Inkrafttreten
- (Artikel 4, 9, 13, 18, 21 und 23 Nr. 2 bis 6, Artikel 32 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 und 11, die Artikel 33 und 34 Nr. 1, die Artikel 37, 42, 45, 49, 52, 56 Nr. 2 bis 5 und Artikel 57)
Kurzbeschreibung laut DIP
Förderung des Wirtschaftswachstums und Mobilisierung privater Finanzmittel durch umfassende Maßnahmen zur Erleichterung des Finanzierungszugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts und damit auch des Venture-Capital-Ökosystems sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, Vertriebserleichterungen für Wertpapiere, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Erleichterung von Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien, Bürokratieabbau; Umsetzung kapitalmarktrechtlicher EU-Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Spar- und Investitionsunion;
Änderung von 29 Gesetzen und 13 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 8 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung von 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Richtlinie (EU) 2024/790 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 790, 08.03.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/791 vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, der Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen (ABl. L 791, 08.03.2024) ; Verordnung (EU) 2023/2845 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 2845, 27.12.2023) ; Richtlinie (EU) 2024/2811 vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 2811, 14.11.2024) ; Verordnung (EU) 2024/2809 vom 23, Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 2809, 14.11.2024 ; L 90190, 28.02.2025 ; Richtlinie (EU) 2024/2810 vom 23.Oktober 10.2024 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (ABl. L 2810, 14.11.2024 ; Richtlinie (EU) 2023/2864 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L 2864, 20.12.2023 ; L 90411, 15.07.2024) ; Verordnung (EU) 2023/2859 vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L 2859, 20.12.2023 ; L 90097, 12.02.2024 ; ABl. L3005, 12.12.2024 ; Verordnung (EU) 2023/2869 vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L 2869, 20.12.2023 ; Richtlinie (EU) 2024/1640 vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 1640, 19.06.2024
Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen betr. Körperschaftsteuerrecht für Sparkassen, Umsetzung der EU-Geldtransferverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Veröffentlichungen über das einheitliche europäische Zugangsportal (European Single Acess Point – ESAP), Übersendung von Wertpapierhandel-Prüfungsberichten, Handel am KMU Wachstumsmarkt, Einbeziehung der Anlagebedingungen in den Investmentvertrag u.a.; redaktionelle Korrekturen;
Änderung von 2 weiteren Gesetzen
Bezug: Verordnung (EU) 2023/1113 vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L 150, 09.06.2023, S.1 ; Abl. L 90032, 17.10.2023)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 550/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Steuermindereinnahmen aufgrund der Änderungen im Einkommensteuergesetz und der Änderungen im Investmentsteuergesetz sind nicht quantifizierbar. Die Regelungen im Investmentsteuergesetz zur längeren Gültigkeit der Statusbescheinigung (fünf statt drei Jahre) führen beim Bundeszentralamt für Steuern ab dem Haushaltsjahr 2028 zu einem Minderbedarf von jährlich 373 000 Euro sowie von insgesamt 2,7 Planstellen/Stellen. Es entstehen keine einmaligen Bedarfe für Umstellung. Die Aufschlüsselung der genannten Minderbedarfe ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 131.670 Euro (138.600 Fälle pro Jahr zu je 0,95 Euro an Sachkosten) entlastet. Darüber hinaus entsteht den Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz führt insgesamt zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft von Erfüllungsaufwand von 76 130 290,30 Euro jährlich. Es handelt sich um ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel von 58 497 228,40 Euro jährlich. Es entsteht der Wirtschaft, insbesondere durch notwendige Umstellungen aufgrund der Implementierung des Listing Act, des MiFiR Review sowie der ESAP-Omnibus-Richtlinie zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 85 758 308,62 Euro, der auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Diesbezüglich erfolgen Entlastungen von 59 256 287 Millionen Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Entwurf entlastet die Verwaltung von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 13 733 959,61 Euro, davon auf Bundesebene 13 719 959,61 Euro sowie auf Landesebene 14 630 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 4, 7 Millionen Euro für die Implementierung der europäischen ESAP-Omnibus-Richtlinie und fällt vollständig auf Bundesebene an.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten sind nicht ersichtlich. Vielmehr dienen die Änderungen dazu, Finanzierungsaufwand und Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren, was sich auch positiv auf das allgemeine Preisniveau und damit letztlich das Verbraucherpreisniveau auswirken wird.
Quelle: Drucksache 550/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2507 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Steuermindereinnahmen aufgrund der Änderungen im Einkommensteuergesetz und der Änderungen im Investmentsteuergesetz sind nicht quantifizierbar. Die Regelungen im Investmentsteuergesetz zur längeren Gültigkeit der Statusbescheinigung (fünf statt drei Jahre) führen beim Bundeszentralamt für Steuern ab dem Haushaltsjahr 2028 zu einem Minderbedarf von jährlich 373 000 Euro sowie von insgesamt 2,7 Planstellen/Stellen. Es entstehen keine einmaligen Bedarfe für die Umstellung. Die Aufschlüsselung der genannten Minderbedarfe ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 131.670 Euro (138.600 Fälle pro Jahr zu je 0,95 Euro an Sachkosten) entlastet. Darüber hinaus entsteht den Bürgerinnen und Bürgern kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz führt insgesamt zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft von Erfüllungsaufwand von 76 130 290,30 Euro jährlich. Es handelt sich um ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel von 58 497 228,40 Euro jährlich. Es entsteht der Wirtschaft, insbesondere durch notwendige Umstellungen aufgrund der Implementierung des Listing Act, des MiFiR Review sowie der ESAP- Omnibus-Richtlinie zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 85 758 308,62 Euro, der auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Diesbezüglich erfolgen Entlastungen von 59 256 287 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Entwurf entlastet die Verwaltung von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 13 733 959,61 Euro, davon auf Bundesebene 13 719 959,61 Euro sowie auf Landesebene 14 630 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 4,7 Millionen Euro für die Implementierung der europäischen ESAP-Omnibus-Richtlinie und fällt vollständig auf Bundesebene an.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten sind nicht ersichtlich. Vielmehr dienen die Änderungen dazu, Finanzierungsaufwand und Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren, was sich auch positiv auf das allgemeine Preisniveau und damit letztlich das Verbraucherpreisniveau auswirken wird.
Quelle: Drucksache 21/2507 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2507
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/38, Seite 4297 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/38 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 550/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 410
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2507, 21/3343
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/51, Seite 6096 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2507, 21/3343
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/51, Seite 6097 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Art. 105 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 5/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 26
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 33, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326693. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.