Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Beratungsstand
- Verkündet
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- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 29
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Sicherheit von Verbraucherprodukten ab dem 13. Dezember 2024 im Rahmen der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung: Bereinigung bisheriger Regelungen, Verfahrensregelungen, Bußgeld- und Straftatbestände, Aufhebung der Vorschriften zu den mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten, terminologische Anpassungen, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;
Änderung zahlreicher §§ und Einfügung § 30 Produktsicherheitsgesetz, Änderung zahlreicher §§ Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, §§ 1 und 2 Verbraucherinformationsgesetz, § 1 BVL-Übertragungsverordnung sowie §§ 5 und 33 Digitale-Dienste-Gesetz; Verordnungsermächtigung
Bezug: Verordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG und der Richtlinie 87/357/EWG (ABl. L 135, 23.05.2023, S. 1) ; Richtlinie 2001/95/EG vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11, 15.01.2002, S. 4) ; Richtlinie 87/357/EWG vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. L 192, 11.07.1987, S.49) ;
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 231/24 (GESTA 20. WP G026) in geringfügig geänderter Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anhebung der Obergrenze für den Finanzierungsanteil des Bundes für Beratungsangebote zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen auf 4,2 Mio Euro;
Änderung § 31 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 548/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder aufgehoben, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Aufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz verursacht nur geringfügigen Erfüllungsaufwand für die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Verwaltungsaufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. So ist auf Grundlage der zu erwartenden niedrigen Fallzahlen für die neuen Bußgeldtatbestände des § 28 Absatz 2 nur von geringfügigem und daher nicht zu quantifizierendem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auszugehen. Der Aufwand wird im Rahmen vorhandener Ressourcen gedeckt. Klarstellende Regelungen, wie beispielsweise § 25 Absatz 3, verursachen bei den ausführenden Marktüberwachungsbehörden keinen neuen zusätzlichen Aufwand (sog. Sowieso-Kosten).
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. Die Kosten für etwaige strafrechtliche Verfahren im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes sind vernachlässigbar.
Quelle: Drucksache 548/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2511 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft wird durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder aufgehoben, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Aufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz verursacht nur geringfügigen Erfüllungsaufwand für die Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, der über den durch die Verordnung (EU) 2023/988 entstehenden Erfüllungsaufwand beziehungsweise über den bisherigen Verwaltungsaufwand aus den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetzes hinausgeht. So ist auf Grundlage der zu erwartenden niedrigen Fallzahlen für die neuen Bußgeldtatbestände des § 28 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes nur von geringfügigem und daher nicht zu quantifizierendem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auszugehen. Der Aufwand wird im Rahmen vorhandener Ressourcen gedeckt. Klarstellende Regelungen, wie beispielsweise § 25 Absatz 3 des Produktsicherheitsgesetzes, verursachen bei den ausführenden Marktüberwachungsbehörden keinen neuen zusätzlichen Aufwand (sog. Sowieso-Kosten).
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten. Die Kosten für etwaige strafrechtliche Verfahren im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes sind vernachlässigbar.
Quelle: Drucksache 21/2511 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2511
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/38, Seite 4353 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/38 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 548/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 463
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Hinweis in DIP
- Artikel 5a
- Drucksache
- 21/2511, 21/3325
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 5975 C
Annahme der Vorlage
- Hinweis in DIP
- übrige Teile
- Drucksache
- 21/2511
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 5975 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2511, 21/3325
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 5975 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Art. 80 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 3/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 29, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326714. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.