Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 49
Verkündet
, BGBl II 2026, 172
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(vorläufige Anwendung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls nach Ziffer 2 der Entschließung LP.5(14))

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft

Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA N008

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 561/24 (GESTA 20. WP XN003) in geringfügig geänderter Fassung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 564/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zusätzliche Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls und das hierfür erforderliche Vertragsgesetz entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Länder und Gemeinden werden nicht mit zusätzlichen Kosten belastet.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.

    Quelle: Drucksache 564/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3194 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 564/25.

    Quelle: Drucksache 21/3194 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    564/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 447

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3194
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/50, Seite 6029 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3194
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6814 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    85/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 103

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 326750. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.