Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Beratungsstand
- Verkündet
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- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 66
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (in Artikel 1, § 14 Absatz 3 bis 5 des KRITIS-Dachgesetzes)
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 558/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Art 115 GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand, der in seiner Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschätzt werden kann. Denn bislang ist der Umfang der Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht festgelegt: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen sowie die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, stehen noch aus. Zudem fehlt eine Übersicht über die bereits auf Grund anderer Fachgesetze ergriffenen Maßnahmen, die zur Resilienzsteigerung der Betreiber kritischen Anlagen getätigt wurden. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand, der jedoch in seiner Gesamtheit noch nicht beziffert werden kann. Eine belastbare Schätzung wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG sowie Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 KRITISDachGkonkretisiert werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes ist auch für Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 558/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2510 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand, der in seiner Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschätzt werden kann. Denn bislang ist der Umfang der Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht festgelegt: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen sowie die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, stehen noch aus. Zudem fehlt eine Übersicht über die bereits auf Grund anderer Fachgesetze ergriffenen Maßnahmen, die zur Resilienzsteigerung der Betreiber kritischen Anlagen getätigt wurden. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand, der jedoch in seiner Gesamtheit noch nicht beziffert werden kann. Eine belastbare Schätzung wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG sowie Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes ist auch für Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/2510 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/2510
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4063 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 558/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 446
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2510, 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2510, 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Art. 80 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 81/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1062, Seite 76
Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 66, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326823. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.