Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 64
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(in Artikel 1 die §§ 7 bis 17, 18 Absatz 2, 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2, Absatz 4 bis 7 sowie 8 Nr. 2 und § 19 des Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetzes und Artikel 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

Umsetzung sowie Durchführung europäischer Vorgaben zur Implementierung des sog. "E-Evidence"-Mechanismus zur EU-weiten Strafverfolgung im digitalen Raum: Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, Pflichten des Bundesamtes für Justiz als zentrale Behörde, Datenaustausch; Durchführungsvorschriften zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen: Zuständigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Statistikpflichten, Rechtsschutz, Rechtsbehelfe, Bußgeldvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln (Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz – EBewMG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 170 Telekommunikationsgesetz sowie Einfügung §§ 13a und 24a Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Bezug: Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (ABl. L 191, 28.07.2023, S. 118) ; Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (ABl. L 191, 28.07.2023, S. 181)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 560/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2026 einmalige Personalausgaben in Höhe von geschätzt 1 216 000 Euro. Ab dem Jahr 2027 bestehen geschätzte dauerhafte jährliche Personalausgaben in Höhe von 741 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Den Ländern entstehen zusätzliche Personalbedarfe in Höhe von insgesamt circa 273 000 Euro.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 126 000Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 1,3 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 123 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht im Jahr 2026 ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 948 000 Euro. Dieser fällt ausschließlich auf der Bundesebene an. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 816 000Euro. Dieser ist in Höhe von 257 000 Euro der Landesebene (inklusive Kommunen) zuzuschreiben; auf Bundesebene fallen hiervon rund 559 000 Euro an.

    F. Weitere Kosten

    Für die vorliegenden Regelungen sind die Be- und Entlastungwirkungen für die Anordnungsbehörden aus den §§ 9 und 10 sowie die Belastungswirkungen an den zuständigen Amts- und Oberlandesgerichten durch die Rechtschutzvorschriften in den §§ 13 bis 17 zu berücksichtigen, außerdem die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden gemäß § 18 Absatz 2. Da die Verordnung (EU) 2023/1543 die Abläufe für das Einholen der notwendigen Daten vereinfacht, müssen zukünftig weniger Stellen beteiligt werden. Hierfür kann eine Entlastungswirkung abgebildet werden, die sich für die Bundesrepublik Deutschland auf schätzungsweise 2,7 Millionen Euro beläuft.

    Quelle: Drucksache 560/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3192 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2026 einmalige Personalausgaben in Höhe von geschätzt 1 216 000 Euro. Ab dem Jahr 2027 bestehen geschätzte dauerhafte jährliche Personalausgaben in Höhe von 741 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Den Ländern entstehen zusätzliche Personalbedarfe in Höhe von insgesamt circa 273 000 Euro.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 126 000 Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 1,3 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 123 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht im Jahr 2026 ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 948 000 Euro. Dieser fällt ausschließlich auf der Bundesebene an. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 816 000 Euro. Dieser ist in Höhe von 257 000 Euro der Landesebene (inklusive Kommunen) zuzuschreiben; auf Bundesebene fallen hiervon rund 559 000 Euro an.

    F. Weitere Kosten

    Für die vorliegenden Regelungen sind die Be- und Entlastungwirkungen für die Anordnungsbehörden aus den §§ 9 und 10 sowie die Belastungswirkungen an den zuständigen Amts- und Oberlandesgerichten durch die Rechtschutzvorschriften in den §§ 13 bis 17 zu berücksichtigen, außerdem die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehörden gemäß § 18 Absatz 2. Da die Verordnung (EU) 2023/1543 die Abläufe für das Einholen der notwendigen Daten vereinfacht, müssen zukünftig weniger Stellen beteiligt werden. Hierfür kann eine Entlastungswirkung abgebildet werden, die sich für die Bundesrepublik Deutschland auf schätzungsweise 2,7 Millionen Euro beläuft.

    Quelle: Drucksache 21/3192 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    560/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 446

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3192
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/51, Seite 6138 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3192, 21/3904
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6780 D

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/3904
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6781 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3192, 21/3904
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/56, Seite 6781 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    83/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 103

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 326831. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.