Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Beratungsstand
- Verkündet
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- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 199
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Artikel 6 Nr. 1 und 14 sowie Artikel 15 Abs. 15 und 16)
- Inkrafttreten
- (Artikel 1 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 4, 5, 6 und 8)
- Inkrafttreten
- (Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2, 3, 7 und 9)
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 639/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sind wesentliche zusätzlich verursachte Haushaltsausgaben voraussichtlich nicht zu erwarten. Mit der Ergänzung des § 80 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) entfallen für den Haushalt des Bundes Sachkosten für die Verwaltung in Höhe von 500 000 Euro (rund 1,00 Euro Portokosten zuzüglich 0,15 Euro Materialpauschale, somit 1,15 Euro x 500 000 Briefe entsprechen 575 000 Euro. Die Aufhebung des De-Mail-Gesetzes führt ab dem Haushaltsjahr 2027 im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Minderausgaben in Höhe von etwa 63 000 Euro. Die aus diesem Regelungsvorhaben resultierenden, den Bund tangierenden Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um insgesamt rund 85 000 Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird um insgesamt rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die sämtlich zu Bürokratiekosten aus Informationspflichten zählen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Diese Entlastung kommt fast vollständig den Ländern zugute.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft sind voraussichtlich nicht zu erwarten. Es entstehen keine Kosten für soziale Sicherungssysteme und keine Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau.
Quelle: Drucksache 639/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3620 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sind wesentliche zusätzlich verursachte Haushaltsausgaben voraussichtlich nicht zu erwarten. Mit der Ergänzung des § 80 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) entfallen für den Haushalt des Bundes Sachkosten für die Verwaltung in Höhe von 500 000 Euro (rund 1,00 Euro Portokosten zuzüglich 0,15 Euro Materialpauschale, somit 1,15 Euro x 500 000 Briefe entsprechen 575 000 Euro). Die Aufhebung des De-Mail-Gesetzes führt ab dem Haushaltsjahr 2027 im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Minderausgaben in Höhe von etwa 63 000 Euro. Die aus diesem Regelungsvorhaben resultierenden, den Bund tangierenden Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um insgesamt rund 85 000 Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird um insgesamt rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die sämtlich zu Bürokratiekosten aus Informationspflichten zählen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Diese Entlastung kommt fast vollständig den Ländern zugute.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft sind voraussichtlich nicht zu erwarten. Es entstehen keine Kosten für soziale Sicherungssysteme und keine Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau.
Quelle: Drucksache 21/3620 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 639/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 519
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/3620
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6799 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3620, 21/6049
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9664 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3620, 21/6049
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9664 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Artikel 73 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 9a GG
- Drucksache
- 300/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 278
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 199, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 327966. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.