Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 97
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 1, 4, 6, 12 und 13)
Inkrafttreten
(Artikel 3, 7 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 bis 7 und 9 sowie die Artikel 9 und 11)

Kurzbeschreibung laut DIP

Weitere Modernisierung und Resilienzsteigerung des Fondsmarkts als Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft: Umsetzung der EU-Richtlinien für europaweit gleiche Regelungen zur Berichterstattung über Auslagerungen, zur Verwendung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und zur Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union mit nationalen Ausführungs- und Sanktionsbestimmungen; Modernisierung rein nationaler Vorgaben: Möglichkeit der Auflage geschlossener Sondervermögen auch im Publikumsfondsbereich sowie von geschlossenen Fonds für Bürgerbeteiligungen im Bereich erneuerbare Energien u.a.;

Änderung von 6 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2024/927 vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (ABl. L 927, 26.03.2024) ; Richtlinie (EU) 2024/2994 vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften (ABl. L 2994, 04.12.2024)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: erleichterte Änderungen von Anlagebedingungen und Einführung von Vorbehaltsklauseln in Verträgen von Verwaltungsgesellschaften mit Anlegern; redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen;

Änderung eines weiteren Gesetzes

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 637/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Zusätzliche Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Gemeinden infolge des Gesetzes sind derzeit nicht erkennbar.

    E. Erfüllungsaufwand

    Dem geschätzten Erfüllungsaufwand stehen nicht bezifferbare Gewinne an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts gegenüber, beispielsweise durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten bei der Wahl der geeigneten Rechtsformen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt ca. 2,5 Mio. Euro, der auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben beruht. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund nationaler Regelungen ergibt in der Summe aus Be- und Entlastungen eine Entlastung von ca. 26 000 Euro pro Jahr. Belastungen in Höhe von ca. 6 000 Euro stehen Entlastungen von ca. 32 000 Euro pro Jahr gegenüber. Aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft jährlich ein Erfüllungsaufwand von ca. 140 000 Euro. Durch notwendige Umstellungen aufgrund der EU- Vorgaben entsteht für die Wirtschaft zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Diese Aufwände unterliegen nicht der „One in, one out“-Regel, da die Vorgaben der 1:1-Umsetzung von EU-Recht dienen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährliche Belastungen durch Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die auf der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben beruhen, betragen ca. 76 000 Euro und Belastungen durch nationale Maßnahmen ca. 6 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund nationaler Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 2 000 Euro und eine jährliche Entlastung von ca. 3 000 Euro. Durch EU-Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von ca. 16 000 Euro und ein einmaliger Aufwand von ca. 2 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten entstehen durch die Änderungen nicht. Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 637/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3510 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Zusätzliche Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Gemeinden infolge des Gesetzes sind derzeit nicht erkennbar.

    E. Erfüllungsaufwand

    Dem geschätzten Erfüllungsaufwand stehen nicht bezifferbare Gewinne an Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fondsstandorts gegenüber, beispielsweise durch die Nutzung der neuen Möglichkeiten bei der Wahl der geeigneten Rechtsformen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt ca. 2,5 Mio. Euro, der auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben beruht. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgrund nationaler Regelungen ergibt in der Summe aus Be- und Entlastungen eine Entlastung von ca. 26 000 Euro pro Jahr. Belastungen in Höhe von ca. 6 000 Euro stehen Entlastungen von ca. 32 000 Euro pro Jahr gegenüber. Aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft jährlich ein Erfüllungsaufwand von ca. 140 000 Euro. Durch notwendige Umstellungen aufgrund der EU-Vorgaben entsteht für die Wirtschaft zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Diese Aufwände unterliegen nicht der „One in, one out“-Regel, da die Vorgaben der 1:1-Umsetzung von EU- Recht dienen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährliche Belastungen durch Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die auf der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben beruhen, betragen ca. 76 000 Euro und Belastungen durch nationale Maßnahmen ca. 6 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund nationaler Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 2 000 Euro und eine jährliche Entlastung von ca. 3 000 Euro. Durch EU-Vorgaben entsteht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von ca. 16 000 Euro und ein einmaliger Aufwand von ca. 2 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten entstehen durch die Änderungen nicht. Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/3510 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    637/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3510
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6421 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3510, 21/4497
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7540 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3510, 21/4497
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7540 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    119/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 176

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 327969. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.