Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

AfD-Fraktion will, dass Anwälte wieder über ihr elektronisches Postfach beA mit Finanzbehörden kommunizieren können, nicht nur über ELSTER. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Abgelehnt
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Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Möglichkeit der Kommunikation von Rechtsanwälten mit den Finanzverwaltungen mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA), damit Eröffnung des bewährten und für den Gerichtskommunikationsverkehr einschließlich der Finanzgerichte ausschließlich zulässigen Kommunikationswegs auch für die Finanzbehördenkorrespondenz;

Änderung § 87a Abgabenordnung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/3025 (PDF).

Auf den Punkt

Ein Satz in § 87a der Abgabenordnung soll gestrichen werden. Er lässt seit dem Jahressteuergesetz 2024 die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur über ELSTER oder die Schnittstelle ERiC zu. Danach sollen Rechtsanwälte wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit den Finanzbehörden kommunizieren können. Für Bund, Länder und Gemeinden erwartet der Entwurf der AfD-Fraktion kurzfristig geringe Kosten für Anschaffung und Einrichtung, deren Umfang er nicht beziffert. Laut Entwurf soll so der elektronische Schriftverkehr vor Gericht und mit den Finanzbehörden vereinheitlicht und beschleunigt werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

  • Neue Kosten 1×
  • Neues Recht 1×
  • Verfahren 1×
  • Neues Recht Die Regel, dass elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur über ELSTER oder die Schnittstelle ERiC möglich ist, entfällt. Rechtsanwälte können laut Begründung dann wieder über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit den Finanzbehörden kommunizieren, so wie bereits mit den Gerichten. (Artikel 1, § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung)
  • Neue Kosten Für Bund, Länder und Gemeinden werden kurzfristig geringe Kosten für Anschaffung und Einrichtung erwartet. Der genaue Umfang wird im Entwurf nicht beziffert.
  • Verfahren Das Gesetz soll am Tag der Verkündung in Kraft treten. (Artikel 2)
Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3025 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3025 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/3025
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5416 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Abgelehnt.

    Wortlaut in DIP: Ablehnung der Vorlage

    Drucksache
    21/3025
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13765 B
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 328819. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.